Klare Absage an verpflichtende Handy-Überwachung

Bild: Julia Hitthaler

Klare Worte findet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum Vorschlag von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka nach einer verpflichtenden Handy-Überwachung der Menschen in Österreich: „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht tolerierbar. Das ist auch mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen. Von der Bevölkerung als Preis für Bewegungsspielraum zu verlangen, sich verpflichtend staatlicher Überwachung zu unterwerfen, das ist rechtsstaatlich bedenklich.“

Kritik übt Yildirim auch am offenbar geplanten Alleingang der Regierung. „Derart weitreichende Fragen müssen im Parlament mit allen Parteien diskutiert werden. Natürlich steht es der türkis-grünen Regierung frei, die Bevölkerung von einer freiwilligen Nutzung zu überzeugen.“

„Die Menschen haben die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bisher mitgetragen. Damit sensibel, vertrauensvoll und verhältnismäßig umzugehen, liegt in der Verantwortung der Regierung.“ Dies sei zuletzt allerdings nicht der Fall gewesen, missfällt Yildirim die Verunsicherung rund um den sogenannten „Oster-Erlass“.

Bezogen auf Tirol sei es in Abstimmung mit GesundheitsexpertInnen zu überdenken, die enorm strengen Regelungen zumindest an die österreichischen anzugleichen. „Ansonsten muss man der Bevölkerung gestützt mit entsprechenden Daten erklären, warum dies nicht möglich ist“, fordert Yildirim.