SPÖ irritiert über Unverhältnismäßigkeit und Widersprüchlichkeit der Maßnahmen

BRin Korinna Schumann

Angesichts der jüngsten verwirrenden und widersprüchlichen Ankündigungen durch Mitglieder der Bundesregierung über die Medien zeigen sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann irritiert und verlangen Klarheit, Transparenz und „eine Verhältnismäßigkeit in dieser schwierigen Zeit“. So seien das Aussperren der Wiener Bevölkerung aus Schönbrunn, Augarten und Belvedere, eine verpflichtende Überwachungs-App und der sogenannte „Oster-Erlass“ „inakzeptabel“. Sowohl die SPÖ-Nationalratsabgeordneten als auch die SPÖ-Bundesratsfraktion haben angesichts der dramatischen Lage dem dritten Corona-Paket zugestimmt. „Wir haben unsere Verantwortung ernstgenommen und haben sinnvolle Maßnahmen mitgetragen. Die jüngst medial angekündigten Vorhaben der Regierung gehen aber teilweise zu weit, sind verwirrend und widersprüchlich“, so Leichtfried und Schumann unisono. Leichtfried appelliert an die Regierungsmitglieder: „In dieser schwierigen Situation braucht es mehr Besonnenheit statt Aktionismus“.

„Im Bundesrat haben wir für sechs wichtige Forderungen Mehrheiten gefunden, mit denen sich Regierung und Nationalrat jetzt befassen müssen. Das reicht von der dringend notwendigen Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie die finanzielle Absicherung der Gemeindefinanzen, über den Schutz der Grundrechte, bis hin zu einer Überbrückungshilfe für ArbeitnehmerInnen, die jetzt Schwierigkeiten haben, ihre Kosten zu decken!“, erläutert Schumann. Damit trägt die SPÖ über den Bundesrat wichtige Maßnahmen an die Regierung heran, die diese in den COVID-19 Sammelgesetzen nicht berücksichtigt hat. Zudem habe man Mehrheiten für die umgehende Öffnung der Bundesgärten und Maßnahmen gegen den Preiswucher gefordert, um die Lebensqualität und die Versorgung mit notwendigen Gütern zu leistbaren Preisen sicher zu stellen.

„Es ist für uns klar, dass besonders schwere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern, deshalb haben wir den Sammelgesetzen unsere Zustimmung erteilt. Das darf aber niemals auf Kosten der Bevölkerung und deren Rechte, oder zu Lasten der Demokratie passieren. Vom Bundeskanzler abwärts wird immer der nationale Schulterschluss betont – die Länderkammer hat gestern entscheidende Verbesserungsvorschläge gemacht.“, so Leichtfried und Schumann. Verbesserungen brauche es auch noch dringend für die ArbeitnehmerInnen, die zu Risikogruppen zählen. So brauche es grundsätzlich einen umfassenden Kündigungsschutz und Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur dürfen nicht von den Regelungen ausgenommen werden.

„Jetzt ist die Regierung am Zug und es wird sich zeigen, ob dieser nationale Schulterschluss hält“, so Schumann.

Leichtfried erneut seine Kritik gegenüber den offenbar geplanten Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und über die Medien den Oppositionsparteien ausgerichtet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, so Leichtfried.