Yildirim: Öffnung der Bundesgärten jetzt

Bild: Julia Hitthaler

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unterstützt den SPÖ-Antrag, der morgen im Parlament eingebracht wird, wonach die Bundesgärten für die Bevölkerung wieder geöffnet werden sollen. Dabei sei es natürlich selbstverständlich, dass der notwendige Abstand und andere Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen. „Raus in Parks gehen zu können ist genauso notwendig wie Einkaufen, vor allem für die vielen Menschen, die keinen eigenen Garten haben“, so Yildirim. *

Als „verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stattfindet“ bezeichnet die SPÖ-Justizsprecherin die Schließung der Bundesgärten, auch in Tirol. Das sind Eingriffe in Persönlichkeitsrechte. Unverständlich ist für die SPÖ-Justizsprecherin, dass der grüne Koalitionspartner wegen der Öffnung der Bundesgärten nicht aktiv wird und die dafür zuständige Ministerin Köstinger zur Räson bringt.