SPÖ-Becher: Regierung lenkt spät, aber entschlossen, genau am Bedarf der Mieter vorbei

Die von der Regierung vorgelegten Bestimmungen bezüglich der Verlängerung befristeter Mietverträge gehen als reine „Kann-Bestimmung“ am Bedarf der Mieter vorbei, sagte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher heute, Donnerstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Anstatt betroffenen Menschen eine gesetzliche Option auf Verlängerung ihres Mietvertrags einzuräumen, legt sie deren Schicksal in die Hände der Vermieter. Becher kündigte für die morgige Sitzung des Nationalrates einen SPÖ-Entschließungsantrag an, der großzügigere Fristen und auch für den Mieter die Möglichkeit, einen befristeten Vertrag um ein Jahr verlängern zu können, vorsieht.

Für jene Menschen, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind, bringt die geplante Novelle nichts: „Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Besichtigungen oder Rückstellungen sind nicht möglich. Die Angst drohender Wohnungslosigkeit geht um. Anstatt betroffenen Menschen eine gesetzliche Option auf Verlängerung ihres Mietvertrags einzuräumen, legt die Novelle deren Schicksal in die Hände der Vermieter. Jenen Menschen, die durch Krankheit und Arbeitslosigkeit derzeit besonders verwundbar geworden sind, schanzt die Regierung die schlechtesten Karten zu.“

„Die Regierungsvorlage wird der aktuellen Problematik nicht gerecht. Wer heute den Wert des Anlagekapitals Wohnung anstelle verwundbarer Mieterinnen und Mieter schützt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Im vielstrapazierten Team Österreich müssen Menschen, nicht Wohnungsbewertungen Aufnahme finden. Ich fordere die Regierung daher auf, den von der SPÖ vorgeschlagenen Verbesserungen zuzustimmen“, schloss Becher.