SPÖ will finanzielle Absicherung der Kindergärten durch den Bund

Petra Wimmer
Petra Wimmer Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Die SPÖ plädiert dafür, die Kinderbetreuungseinrichtungen österreichweit durch den Bund nach einheitlichen Regeln finanziell abzusichern. „Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass sie in schwierigen Zeiten nicht auch noch für Kindergarten- oder Hortkosten aufkommen müssen, wenn ihre Kinder diese Einrichtungen nicht besuchen können“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. „Gefordert sind der Bund und Bildungsminister Faßmann“, so Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner, Kindersprecherin der SPÖ-Bundesratsfraktion. „Es braucht österreichweit einheitliche Regeln, damit vor allem private Träger wegen ausbleibender Elternbeiträge und Förderungen nicht vor dem Aus stehen“, so Gruber-Pruner. **

„Wir haben mit heutigem Stand eine unfassbar hohe Arbeitslosigkeit von über 12 Prozent. Es gibt Fälle, wo Eltern von heute auf morgen ihren Job verlieren und Beiträge bezahlen müssen, obwohl sie zu Hause sind und ihr Kind ja nicht in den Kindergarten oder Hort schicken“, sagt Petra Wimmer. Sie hat schon vor einer Woche appelliert, die Kindergartengebühren rückwirkend ab dem 16. März für die Dauer der Krise und der empfohlenen Betreuung der Kinder zu Hause auszusetzen – und zwar in ganz Österreich.

Schwierig sei auf der anderen Seite aber auch die Situation der Träger der Einrichtungen, die den Betrieb für die, die es unbedingt brauchen, aufrechterhalten sollen, denen aber Elternbeiträge oder Förderungen wegfallen, wenn diese an die Zahl der betreuten Kinder geknüpft sind. Während von Land oder Gemeinde finanzierte Betreuungseinrichtungen durch die öffentliche Hand abgesichert sind, braucht es für private gemeinnützige Träger Lösungen. Gruber-Pruner: „Zum einen brauchen sie die Zusicherung, dass die Förderungen der öffentlichen Hand weitergezahlt werden. Und sie brauchen eine Kompensation für Elternbeiträge, die wegfallen.“ Diese soll aus dem staatlichen Hilfspaket den Ländern erstattet werden, so die SPÖ-Bundesrätin.

Wichtig ist aus Sicht der SPÖ, dass Bildungsminister Faßmann dafür sorgt, dass es eine einheitliche Regelung für ganz Österreich gibt. „Eltern und Kindergartenträger sollen sich darauf verlassen können, dass sie in der Krise nicht allein gelassen werden. Faßmann und auch Familienministerin Aschbacher sind hier gefordert.“