Keine Einhebung von Kinderbetreuungsgebühren

Petra Wimmer
Petra Wimmer Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fordert umfassende Maßnahmen für Familien. Die Unterhaltsgarantie soll umgesetzt werden.

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer appelliert, die Kindergartengebühren rückwirkend ab dem 16. März für die Dauer der Krise und der empfohlenen Betreuung der Kinder zu Hause auszusetzen. „In einigen Bundesländern gibt es ja generell keine Kindergartengebühren mehr. In anderen, wie Oberösterreich, schon. Familien sind enorm belastet. Die Länder sind gefordert, diese zu entlasten. Die Nicht-Einhebung der Kinderbetreuungsgebühren wäre ein erster Schritt dazu“, betont Petra Wimmer. Sie fordere daher Bundesministerin Aschbacher auf, Kontakt mit den ReferentInnen der Länder aufzunehmen. „Eine bundeseinheitliche Regelung wäre im Sinne aller“, ergänzt die SPÖ-Abgeordnete.

Die Coronakrise fordert derzeit alle. Familien, besonders Frauen, leisten in dieser Zeit unglaubliches. Wimmer betont: „Die Mehrfachbelastung durch Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege wird aktuell ergänzt durch den Unterricht der Kinder zu Hause und Mehrarbeit in systemrelevanten Berufen. Frauen halten unsere Versorgung unter sehr hohen Anforderungen aufrecht.“ Es sei deshalb richtig, dass die Regierung schlussendlich klargestellt habe, dass Kinder getrenntlebender oder geschiedener Eltern auch in der Krise beide Elternteile sehen können und von diesen betreut werden.

Denn die derzeitige Krise betreffe besonders auch AlleinerzieherInnen, die zu einem Großteil auch armutsgefährdet sind. „Ein Grund dafür ist unter anderem der fehlende Unterhalt von Vätern. Wenn Väter den Unterhalt nicht oder nicht mehr zahlen können, ist für Alleinerzieherinnen der Unterhaltsvorschuss überlebensnotwendig. Ich begrüße daher die wichtige Maßnahme der Regierung, dass das Verfahren vereinfacht wurde und die Kinder rasch und unbürokratisch die finanziellen Mittel bekommen. Diese Vorgehensweise wäre auch in Nichtkrisenzeiten notwendig.“ Es zeige sich hier besonders, dass die langjährig von der SPÖ geforderte Unterhaltsgarantie für diese Fälle wichtig wäre. „Ich fordere die Regierung auf, diese jetzt umzusetzen.“