Corona – SPÖ-Becher: „Mietrechtliche Klarstellungen jetzt – Menschen brauchen Sicherheit im Zuhause, für ihr Zuhause“

Becher fordert „klare Regelungen für die Zeit der Krise und die Monate danach“ mit nachhaltigem Delogierungsstopp und 3-Punkte-Paket.

Der Rückzug der Menschen in ihren Wohnbereich bedeutet für viele einen Gewinn an gesundheitlicher Sicherheit, aber auch den Verlust sozialer Sicherheit, etwa durch unsichere Job-Aussichten. Um den Menschen psychischen Druck zu nehmen und geordnete Verhältnisse für die Zeit nach der Krise sicher zu stellen, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Mag. Ruth Becher gesetzliche Sofort-Maßnahmen: „In Zeiten staatlich verordneter Isolation in den eigenen vier Wänden müssen die Menschen von existentiellen Ängsten wie Wohnungsverlust befreit werden – und das sofort. Dementsprechend müssen die gesetzlichen Regelungen sofort erfolgen, dies duldet keinen Aufschub.“ **

Als erste Maßnahme fordert Becher einen Delogierungs-Stopp bis auf Widerruf, der „in der Phase nach der Krise, mit absehbaren Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt, für geordnete soziale Verhältnisse sorgt.“

Becher unterstützt überdies das heute durch die Mietervereinigung formulierten 3-Punkte-Paket. Dies umfasst erstens die Schaffung eines Solidarfonds für Mietausfälle, den laut Becher die Vermieter sofort in Eigenverwaltung aufsetzen und speisen könnten. Zweitens ein gesetzliches Rücktrittsrecht für Makler- und Mietverträge die wegen der geänderten Umstände nicht erfüllt werden können. Sowie drittens einen Aufschub bei Rückgaben und Übernahmen, die derzeit nicht erfolgen können.

Die Dringlichkeit ergibt sich für Becher auch aus den schwebenden Unsicherheiten im wohnrechtlichen Bereich: „Der Gesetzgeber ist in der Verantwortung Desinformation, Gerüchten und falschen Meldungen im Bereich Wohnen vorzubeugen. Es braucht jetzt klare gesetzliche Regelungen für jetzt und für die Monate nach der Krise.