Herr: „Coronavirus und Klima machen Investitionen nötig! – An schwarzer Null festhalten ist eine Gefahr“

NRin Julia Herr Bild: privat

Mehr Mittel für Gesundheitssystem, ArbeiterInnen und Klimaschutz sind Gebot der Stunde.

„Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Beim kommenden Budget an der schwarzen Null festzuhalten, ist daher eine Gefahr für Menschen, Umwelt, Klima und Wirtschaft!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Angesichts der SARS-CoV-2 Maßnahmen ist mit Rückgängen bei den Steuereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben zu rechnen. „Mehr öffentliche Gelder für unser Gesundheitssystem und für von Quarantäne und Arbeitsausfall betroffene ArbeiterInnen und Selbständige sind das Gebot der Stunde“, erklärt Herr. Dafür müssen jedoch insgesamt mehr Mittel in die Hand genommen werden und nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Sie fordert daher auch weiterhin mehr Geld für den Klimaschutz: „Wir können nicht wegen der einen Krise bei der Bewältigung einer anderen Krise kürzen.“ ****

Bereits jetzt ist klar, dass der aktuelle Energie- und Klimaplan unzureichend finanziert ist. „Es fehlen 520 Millionen Euro. Dabei sind die darin vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend“, so Herr. Ebenfalls nicht ausreichend sind die in Medienberichten bekannt gewordenen 100 Millionen Euro für den Raus aus dem Öl Bonus. „Im Vergleich zu 2019 mag das zwar eine Steigerung sein, aber wir sind damit bloß auf dem Niveau von 2009. Das wird den aktuellen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht! Wir brauchen mindestens 250 Million Euro im Jahr für die thermische Sanierung. Nur so können wir das gemeinsame Ziel erreichen, bis 2035 alle alten Heizkessel auszutauschen“, fordert Herr. Sie pocht auch auf eine soziale Staffelung: „Aktuell liegt der maximale Förderbetrag bei 30 Prozent der Investitionssumme. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen reicht das nicht!“

Darüber hinaus erneuert Herr ihre Forderung nach einer zusätzlichen Klimamilliarde: „Gerade jetzt können damit wichtige Impulse gesetzt und Jobs geschaffen werden. Egal ob im Verkehr, der Industrie oder der Sanierung von Häusern: Wir haben viel zu tun und keine Zeit zu verlieren!“ Aus budgetären Gründen jetzt kürzer zu treten sei daher der falsche Weg, hält Herr fest. „Aktives Handeln durch die Regierung, aber auch ein solidarischer Umgang untereinander müssen die Maßstäbe sowohl im Kampf gegen den Coronavirus als auch die Klimakrise sein!“ (Schluss) wf/ls