Heinisch-Hosek kritisiert viel zu niedriges Frauenbudget

„Es braucht allein für Gewaltschutz sofort vier Millionen Euro mehr“.

SPÖ-Frauenvorsitzende und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek ist massiv enttäuscht über die heute von der Regierung angekündigte Höhe des Budgets für Frauenpolitik: „Zwei Millionen Euro mehr sind gerade einmal die Inflationsabgeltung und viel zu wenig“, kritisiert Heinisch-Hosek. Im Regierungsprogramm wurde eine „substanzielle“ Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt – „davon ist Türkis-Grün nun weit entfernt“, sagt Heinisch-Hosek. ****

Die letzte Frauenministerin Stilling hatte von vier Millionen Euro gesprochen, die es brauche, um zumindest bisherige Leistungen aufrecht zu erhalten, erinnerte Heinisch-Hosek. Und sie verwies auf jüngste Ankündigungen der Grünen, wonach das Frauenbudget vervierfacht werden soll – das wären 40 Mio. Euro. „Die 12 Mio. Euro, die es jetzt geben soll, sind dagegen ein Klacks. Wir bräuchten allein für den Gewaltschutz als Sofort-Paket vier Millionen Euro mehr, für Opferschutz, Prävention, Täterarbeit“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende.

Irritiert zeigt sich Heinisch-Hosek auch über die Äußerungen von Ministerin Raab, die beim heutigen Ministerrat von der ersten Erhöhung des Frauenbudgets seit zehn Jahren gesprochen hat. Heinisch-Hosek erinnert daran, dass unter Frauenministerin Sabine Oberhauser im Jahr 2016 eine Erhöhung des Frauenbudgets durchgesetzt werden konnte.