„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: Informationsoffensive zum Coronavirus muss sofort starten

SPÖ-Anträge zu Garantie gegen Selbstbehalte und für Gewaltschutz-Sofort-Paket.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ zu aktuellen Entwicklungen rund um den Coronavirus und zum kommenden Plenartag Stellung genommen. Die Verbreitung des Coronavirus schreite voran und die Bevölkerung stelle sich zurecht viele Fragen, etwa zum Schutz vor dem Virus, so Rendi-Wagner. „Das Wichtigste ist jetzt leicht zugängliche Information für die Bevölkerung“, so Rendi-Wagner, die es begrüßt, dass die Regierung ihre Forderung nach einer Informationsoffensive aufgegriffen hat. Diese sollte umgehend starten. „Wir dürfen keine Zeit verstreichen lassen. Information und Aufklärung müssen im Mittelpunkt stehen. Denn es ist wichtig, dass die Menschen wissen, wie man sich selbst schützt und damit die Verbreitung des Virus eindämmt, und um Panik zu vermeiden“, so die SPÖ-Vorsitzende. Wichtig sei eine gute Krisenkoordination, um die drei betroffenen Ministerien, neun Bundesländer sowie den internationalen Austausch mit EU und WHO abzustimmen. „Ich fordere einen nationalen Krisenkoordinator. Zudem soll das Thema Coronavirus beim Nationalen Sicherheitsrat im Vordergrund stehen“, so Rendi-Wagner. Dort soll u.a. erörtert werden, welchen Plan das Krisenmanagement der Regierung bei verschiedenen Szenarien hat.

Zur Gesundheitskasse sagte Rendi-Wagner, dass die Zerschlagung der Sozialversicherung statt der versprochenen PatientInnenmilliarde ein prognostiziertes Defizit von 1,7 Mrd. Euro gebracht hat. „Die PatientInnen müssen sich die PatientInnenmilliarde selbst mit ihrer Gesundheit und mit Selbstbehalten bezahlen“, kritisiert Rendi-Wagner. Wenn der Chef der Gesundheitskasse davon spricht, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse, sei klar, dass es um den der ÄrztInnen und der PatientInnen geht. „Es drohen höhere Beiträge oder Selbstbehalte“, warnt die SPÖ-Chefin. Denn ausgeschlossen seien letztere laut Regierungsprogramm nur für Arztbesuche, nicht aber für Heilbehelfe, Krankentransporte oder Ambulanzbesuche. Zudem sei die ÖGK jährlich gezwungen zu evaluieren, ob sie im Falle einer kritischen finanziellen Situation Selbstbehalte einführen soll. „Wir fordern eine Garantie, dass es keine neuen Selbstbehalte geben wird, indem dieser Paragraph gestrichen wird. Ich erwarte mir, dass die Regierung hier Nägel mit Köpfen macht und unserem Antrag, den wir am Donnerstag einbringen, zustimmt.“ In Wien brauche es dringend fünf zusätzliche Kassenstellen in der Kinderpsychiatrie, die seit Wochen blockiert werden. „Das wird sich bald ausweiten, es droht ein Mangel an KassenärztInnen“, so Rendi-Wagner, die die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems mit besten Leistungen für alle Menschen betont. Ein weiterer SPÖ-Antrag betrifft die Einführung eines Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen.

Zudem fordert die SPÖ von der Bundesregierung ein Sofort-Paket zum Gewaltschutz mit mindestens 4 Mio. Euro zusätzlich für Gewaltprävention und Hilfseinrichtungen. Anlässlich des heutigen Equal Pay Days bekräftigte Rendi-Wagner ihre Forderung nach dem Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern, u.a. mittels eines Lohntransparenzmodells nach isländischem Vorbild.