Yildirim: „Kurz soll Einschüchterungs- und Vernaderungsversuche der Justiz einstellen“

Bild: Julia Hitthaler

SPÖ-Justizsprecherin sieht Versuch des Kanzlers Justiz systematisch zu schwächen – Ausreichend Geld und Personal notwendig.

Auf absolutes Unverständnis stößt die neuerliche Kritik von ÖVP-Bundeskanzler Kurz an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei SPÖ-Justizsprecherin NRin Selma Yildirim. „Diese ständigen Diffamierungen der Justiz haben System. Kurz will damit die unabhängige Justiz schwächen und ihrem Ruf schaden. Genau das hat bereits die Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ mit ihrem Kaputtsparen im Justizbereich betrieben. Der Kanzler will offensichtlich eine schwache, weil personell und finanziell an der Kandare gehaltene Justiz, die kein Licht ins Dunkel dubioser Machenschaften bringt, wenn Parteifreunde involviert sind“, kritisiert Yildirim.

Kurz hatte in der Causa-Eurofighter ein langsames Arbeiten der Justiz beklagt. „Kein Geld und kein Personal zur Verfügung zu stellen und dann mitleidig über lange Verfahren zu jammern, da beißt sich die Katze in den Schwanz“, so Yildirim.

Für sie ist klar, dass Kurz auf diese Weise der Demokratie und dem Rechtsstaat schadet: „Eine Vorgehensweise, die in einer liberalen Demokratie keinen Platz haben darf“, stellt die Justizsprecherin klar. Airbus hat heute der WKSta die Namen der Geldempfänger in der Causa-Eurofighter genannt. „Aufklärung endlich zulassen, das fordere ich von der ÖVP, die 12 Jahre lang für das Justizressort verantwortlich war. Die Kritik des Kanzlers ist bei der Aufklärung sicher nicht zuträglich.“