EU muss Rolle als Vorreiterin bei Gleichstellung und Frauenrechten ausbauen

Bild: Sebastian Philipp

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März und der Präsentation der Gleichstellungsstrategie Ende des Monats gibt es im EU-Parlament heute einen Schwerpunkt zum Thema Gleichstellung. Zum einen wurde eine Resolution gegen weibliche Genitalverstümmelung abgestimmt, zum anderen werden mit EU-Kommission und Rat über die neue EU-Gleichstellungsstrategie diskutiert sowie die Prioritäten für die Weltfrauenkonferenz in New York festgelegt.

„Wir haben mit Helena Dalli zum ersten Mal eine eigene EU-Gleichstellungskommissarin und im Arbeitsprogramm der Kommission findet sich vieles, was der Frauenrechtsausschuss und das EU-Parlament seit Jahren fordern. Es geht ordentlich etwas voran“, sagt Evelyn Regner, Vorsitzende des Frauenrechtsausschusses, und ergänzt: „Die Europäische Union war immer schon Vorreiterin für Gleichstellung und angesichts des Backlashes bei Frauenrechten müssen wir diese Rolle ausbauen. Europaweit und international müssen die Zeichen auf Fortschritt stehen.“

„Vor 25 Jahren ist Österreich nicht nur der EU beigetreten, sondern es hat auch die große Frauenrechte-Konferenz in Peking stattgefunden, die ein weltweiter Meilenstein für Frauenrechte war. Wir feiern einen großen internationalen Moment. 2020 ist das Jahr der Gleichstellung. Als Frauenausschussvorsitzende unterstütze ich Kommissarin Dalli in all ihren Aktivitäten. Das EU-Parlament wird das auch tun und Maßnahmen vom Leben ohne Gewalt über Lohntransparenz und das Schließen des Gender Pay Gaps bis hin zu mehr Frauenförderung in Forschung und Technik aktiv mitgestalten.“

Zur heutigen Abstimmung über die Resolution über weibliche Genitalverstümmelung stellt Regner klar: „Mit Tradition hat das nichts zu tun. Alleine in der EU leben eine halbe Million betroffener Frauen und Mädchen. Neben den unglaublichen Schmerzen, die sich oft ein Leben lang durchziehen, kostet diese gravierende Menschenrechtsverletzung die Staaten weltweit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Resolution fordern wir Abgeordnete die EU-Kommission auf, eine Strategie zur Abschaffung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen vorzulegen.“