Klimaschutz braucht jährliche Klimamilliarde

NRin Julia Herr Bild: privat

„Öffi Ausbau, bessere thermische Sanierung, raus aus der fossilen Energie beim Heizen“ zählt Julia Herr viele genannten Forderungen von Umweltministerin Leonore Gewessler in der heutigen Pressestunde auf. „Der Erfolg all dieser Punkte wird letztlich an einer sozial gerechten Finanzierung hängen“, so die SPÖ-Klimaschutzsprecherin. „Längst ist klar, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nur mit massiven Investitionen machbar ist, die jedoch weder im Regierungsprogramm noch in der heutigen Pressestunde zu finden waren.“ Herr stellt klar: „Es braucht mindestens eine jährliche zusätzliche Klimamilliarde, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Dabei soll zirka die Hälfte in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. Die von Schwarz-Grün festgelegten Budgetmittel sind ganz einfach zu wenig.“

Darüber hinaus sieht Herr beim Thema Glyphosat-Verbot weiterhin offene Fragen. „Wurde der im Parlament beschlossene Antrag zum Glyphosat-Verbot nun bereits an die EU-Kommission weitergeleitet oder nicht?“ Bei diesem Thema dürfe es laut Herr keinen weiteren Aufschub mehr geben. „Das Wort Glyphosat kommt im Regierungsprogramm kein einziges Mal vor und auch die Blockadehaltung der ÖVP bei diesem Thema ist weitgehend bekannt“, so Herr die Klarheit einfordert. „Es muss die Gesundheit der Menschen in diesem Land endlich wichtiger sein, als die Profitinteressen des Bauernbundes“, schließt die Klimaschutzsprecherin.