Vertrauen in Justiz sichern

Bild: Julia Hitthaler

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht sich für unabhängigen Bundesstaatsanwalt, mehr Mittel und Personal für die Justiz und für Gruppenklagen aus.

Der neuen SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim geht es darum, das große Vertrauen, dass die ÖsterreicherInnen in die Justiz haben, zu sichern. „Eine starke, mutige und unabhängige Justiz ist eine wichtige Säule der Demokratie“, so Yildirim am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Deswegen müsse man den Angriffen von ÖVP-Bundeskanzler Kurz auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entschieden entgegentreten. „Der Kanzler soll sich nicht in die Justiz einmischen. Er soll sich entschuldigen und ansonsten die Justizministerin arbeiten lassen“, sagt die SPÖ-Justizsprecherin zu dem von Kurz angekündigten Runden Tisch. Dass Kurz mit seinem Runden Tisch in die Justiz hineinregieren will, wirke wie eine „Bevormundung“ der Justizministerin. ****

Die SPÖ hat in der Justizpolitik drei zentrale Forderungen, die sie in der kommenden Nationalratssitzung auch als Anträge einbringen wird. Das ist zunächst ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze. Wie wichtig das sei, hat sich jüngst gezeigt, als der Strafsektionschef im Justizministerium sich mit zwei prominenten Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen hat. „Das darf nicht sein“, sagt die SPÖ-Justizsprecherin.

Der Justizminister der Expertenregierung, Clemens Jabloner, hat gewarnt, „die Justiz stirbt einen stillen Tod“, durch die finanzielle und personelle Auszehrung. Das will die SPÖ verhindern. Deshalb soll es für die Justiz, also Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug, mehr Mittel geben. Wie Yildirim betonte, müsse es 250 Mio. Euro mehr geben; personell geht es um jeweils 100 RichterInnen und StaatsanwältInnen mehr, 400 MitarbeiterInnen in der Verwaltung und 200 in der Justizwache.

Die Kritik von Kurz an den langen Verfahren ist für Yildirim ein bisschen eigenartig, da es ja die ÖVP war und ist, die der Justiz die Mittel kürzt. Im übrigen lohne aber auch ein genauerer Blick auf die Bilanz der WKStA. Die hat seit 2009 immerhin insgesamt 103 Großverfahren erledigt. Den Plan der Regierung, über den der Kurier berichtet hat, der WKStA die Zuständigkeit für Wirtschaftsfälle wegzunehmen, hält Yildirim für einen Fehler. Denn die WKStA hat in den vergangenen Jahren so viel Kompetenzen im Bereich der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität aufgebaut, die dann zerschlagen würden.

Und schließlich will die SPÖ, dass in Österreich endlich Gruppenklagen, auch bekannt als Sammelklagen, möglich werden. Damit würden sehr viele BürgerInnen einen leichteren und besseren Zugang zum Recht bekommen.

„Ich bin stolz auf die unabhängige und mutige Justiz, eine Justiz, die sich nicht einschüchtern lässt“, so Yildirim abschließend. Und sie verspricht der Justizministerin Alma Zadic jede Unterstützung, wenn es darum geht, die Justiz weiterzuentwickeln und vor Angriffen zu schützen“.