Vollath: Stärkerer Schutz von Grundrechten an den EU-Außengrenzen

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmte über Statusabkommen mit Serbien und Montenegro ab.

Das Mandat für die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird aufgewertet. Geplant ist, dass EU-BeamtInnen vor allem in Westbalkan-Staaten die nationalen Einheiten unterstützen. „Möglich wird das durch Abkommen mit den jeweiligen Staaten wie jetzt mit Montenegro und Serbien“, erklärt Bettina Vollath, Berichterstatterin für das Parlament. Der Innenausschuss hat heute mit großer Mehrheit beide Berichte zu Serbien und Montenegro genehmigt. Ein derartiges Abkommen mit Albanien besteht schon seit dem vergangenen Jahr, wo bereits 50 EU-BeamtInnen im Einsatz sind.

Bettina Vollath verspricht sich durch die europäische Zusammenarbeit nicht zuletzt eine bessere Überwachung der Grundrechte. „Wir hören immer wieder von Gewalt an den Grenzen. Daher braucht es dringend mehr Personal an den EU-Außengrenzen, die explizit für den Schutz von Grund- und Menschenrechten zuständig sind. Denn der stärkere Schutz von Grundrechten an den Außengrenzen hat eine zentrale Aufgabe für die 2004 gegründete Agentur zu sein. Die Staaten des Westbalkans gehören zu Europa, und auch im Blick auf die Erweiterungsgespräche ist die operative Zusammenarbeit von großer Bedeutung.“

Mit der schrittweisen Aufstockung des Personals für die Agentur beweise die EU die dringend notwendige Handlungsfähigkeit, so die SPÖ-Europaabgeordnete Vollath. Von den 10.000 EU-BeamtInnen sei man allerdings noch weit entfernt. Die Zustimmung im Plenum des EU-Parlaments im Februar gilt als Formsache. Außerdem wird Bettina Vollath den Besuch des Innenausschusses zur Frontex-Agentur nach Warschau am 24. Februar 2020 leiten.