Rendi-Wagner: Frage der Fairness

Rendi-Wagner und Wimmer: Ersten 1.700 Euro steuerfrei, Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale. Die Regierungspläne sind eine „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen vorgestellt. Die Eckpunkte: die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein, die Mehrwertsteuer auf Mieten abgeschafft und die Pendlerpauschale sozial gerecht und ökologisch werden. „Die ArbeitnehmerInnen müssen gut von ihren Einkommen leben können“, so die SPÖ-Chefin. „Preissteigerungen gibt es in fast allen Bereichen, insbesondere bei den Mieten gab es in den vergangenen Jahrzehnten eine 80-prozentige Preissteigerung. Es ist Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern, und zwar so rasch als möglich und nicht erst schrittweise ab 2021, wie die Regierung das plant“, so Rendi-Wagner. „Wir wollen rasch und spürbar die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, am besten ab 1. Juli 2020. Denn es ist eine Frage der Fairness, Steuern auf Arbeit zu senken und die Kalte Progression damit auszugleichen“, so Rendi-Wagner. „Wir brauchen eine Steuersenkung mit einem Volumen von zumindest fünf Milliarden Euro pro Jahr“, so Wimmer. Was die schwarz-grüne Regierung bei ihrer kommenden Klausur beschließen will, sei eine langsame und unambitionierte „Mini-Reform“, sagt die SPÖ-Vorsitzende.

Zur Steuersenkung sagte Rendi-Wagner, dass insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen angesetzt werden müsse: „Die ersten 1.700 Euro sollen für jedes Einkommen steuerfrei sein. Das bringt Erleichterungen von 1.100 Euro für 3,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und für die 400.000 EPU und KMU.“ Das Volumen wird bei 5 Mrd. Euro pro Jahr liegen und gleicht die schleichende Steuererhöhung durch die Kalte Progression voll aus.

Steigende Mieten sind eine große Herausforderung besonders für junge Familien und PensionistInnen. „Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen, das bringt den Menschen eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr“, so Rendi-Wagner. Familien geben im Schnitt 40 Prozent des Monatseinkommens für Miet- und Wohnkosten aus; Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Hälfte.

Die Pendlerpauschale sei derzeit weder fair noch ökologisch, denn jetzt erhalten PendlerInnen mit höherem Einkommen denselben Betrag für den gleichen Arbeitsweg wie jene mit geringem Einkommen. „Wir wollen einen kilometerabhängigen Absetzbetrag einführen und jene belohnen, die auf die Öffis umsteigen: Sie sollen automatisch die große Pendlerpauschale bekommen, also einen Klimabonus für PendlerInnen“, so Rendi-Wagner über den „sinnvollen Weg in Richtung effizienter Klimapolitik und fairer Pauschale“.

Die Regierung ist aufgefordert, für mehr Fairness im Steuersystem zu sorgen, „bisher Bekanntes zementiert Ungerechtigkeiten ein, von Fairness keine Spur“, so Rendi-Wagner. „Das schwarz-blaue Steuermodell wird 1:1 von Schwarz-Grün umgesetzt und gleicht mit 350 Euro pro Jahr die Kalte Progression bei weitem nicht aus“, so die SPÖ-Vorsitzende. Die geplante KöSt-Senkung, „ein Steuerzuckerl für Großkonzerne von 1,6 Mrd. Euro“, sei der falsche Weg, da sie weder Anreize für Klimainvestitionen noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt.

„Wir brauchen eine Steuersenkung mit einem Volumen von zumindest fünf Milliarden Euro pro Jahr oder ca. 100 Euro pro Monat pro ArbeitnehmerIn. Erst dann merken die Menschen was davon“, fordert FSG-Vorsitzender Wimmer. Seit der letzten Lohnsteuerreform wurden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund 5 Milliarden mehr eingezahlt: „Das ist unser Geld, daher darf das Volumen der Steuerreform nicht unter fünf Milliarden sein“, so Wimmer. Denn bis jetzt habe die Regierung vor „das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu schmeißen. Und unten stehen die großen Kapitalgesellschaften, die Aktienhasardeure und Großbauern, um dieses Geld aufzufangen“, kritisiert Wimmer.

1,6 Milliarden Euro KöSt-Nachlass ist 57-mal so viel wie die Kosten der Hacklerregelung. „Und davon profitieren nur ganz wenige Unternehmen.“ Was dem „Fass noch zusätzlich den Boden ausschlägt“, sei, dass die Regierung die Schaumweinsteuer abschaffen will, nach dem Motto „billig Champus trinken, aber Pensionen kürzen“.

Kritik übt Wimmer an den Privilegien für die Landwirtschaft im Regierungsprogramm: Mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Pauschalierung bis 700.000 Euro und weiteren Vorhaben sind das für eine einzelne Berufsgruppe Geschenke von in Summe 60 Millionen Euro. „Das ist kein Weg, den die Sozialdemokratie gehen will.“ Wimmer fordert von der Regierung auch eine Antwort zu den „SEG-Zulagen“: „Diese Zulagen für Schmutz, Erschwernis und Arbeiten unter besonders gefährlichen Bedingungen müssen unbedingt steuerfrei bleiben.“