Regner: Modell Fresenius hat System – Großer Handlungsbedarf im internationalen Steuersystem

Bild: Sebastian Philipp

CICTAR-Untersuchung belegt Steuervermeidungspraxis des Gesundheitsunternehmens.

Das „Centre for International Corporate Tax Accountability and Research“ präsentiert heute eine umfassende Untersuchung der internationalen Geschäftspraxis des deutschen Gesundheitsunternehmens Fresenius. Darin offenbart sich ein komplexes System aus Offshore-Konten, Tochterfirmen und Nutzung von Unternehmenssteueroasen. Die SPÖ-Steuerexpertin und EU-Abgeordnete Evelyn Regner sieht dringenden Handlungsbedarf: „Das Modell Fresenius hat System. Wenn es um kreative Steuertricks geht, muss man nicht immer über den Teich in Richtung Amazon und Starbucks schauen, auch europäische Unternehmen beherrschen dieses zweifelhafte Handwerk. Wir sehen heute wieder deutlich, dass multinational tätige Unternehmen alle Schlupflöcher nutzen, um ihre Steuerleistung zu minimieren. Im Fall Fresenius sind dem Fiskus in 10 Jahren offenbar bis zu 2,9 Milliarden Euro entgangen, weitere Milliarden liegen unversteuert auf Offshore-Konten. Und das in einer Zeit, in der der Bedarf an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz und unsere Infrastruktur immer größer wird. Es ist ein Fallbeispiel von vielen, wir müssen diese viel zu oft legalen Geschäftspraktiken endlich unterbinden, auf EU- und globaler Ebene.“

Evelyn Regner war Mitglied in den verschiedenen Sonderausschüssen des EU-Parlaments zu den Themen Steuervermeidung, -hinterziehung und Geldwäsche. „Das EU-Parlament hat einen umfassenden Forderungskatalog für Steuergerechtigkeit erarbeitet. Wir brauchen volle Transparenz, Mindeststeuersätze, eine Versteuerung der Gewinne, dort wo sie entstehen, und unter den EU-Mitgliedsstaaten ein Ende des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen. Die Konzepte liegen am Tisch, wir wissen, was zu tun wäre, aber die nationalen Regierungen stehen auf der Bremse. Dabei würden von einer Zusammenarbeit und verbindlichen Regeln langfristig alle profitieren.“

Die SPÖ-Politikerin betont vor allem die zentrale Bedeutung der öffentlichen, länderweisen Berichterstattung (pCbCR), die sie als Chefverhandlerin des Europaparlaments betreut: „Wenn Konzerne endlich öffentlich Rechenschaft darüber ablegen, in welchem Mitgliedsstaat sie wieviel verdienen und wieviel Steuern bezahlen, ist das eine Voraussetzung, um konsequent gegen Steuertricks vorzugehen und das sind wir den BürgerInnen schon lange schuldig.“ Der Bericht „Fresenius – Ungesunde Geschäftspraktiken – Globale Steuervermeidung durch einen multinationalen Gesundheitskonzern aus Deutschland“ ist unter http://cictar.org/fresenius/ abrufbar.