Bayr zur Entwicklungszusammenarbeit: Viele leere Worte oder tatsächliche Verbesserung?

NRin Petra Bayr

Anträge zur EZA und humanitären Hilfe im Nationalrat eingebracht.

„So viele Worte hat noch kein Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe enthalten. Ob sie leere Versprechen sind, oder tatsächlich eine Verbesserung bringen, wird sich zeigen“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das EZA-Kapitel im bereits viel diskutierten Regierungsprogramm. Bei der gestrigen Sitzung des Nationalrates hat Bayr eine Reihe an Anträgen eingebracht, welche die Umsetzung so manch schöner Phrase fordern: „Leider enthält das Programm keine genauen Zahlen, in welchem Ausmaß etwa die Gelder für EZA oder humanitäre Hilfe angehoben werden. So fordern wir etwa, dass die Mittel für humanitäre Hilfe auf jährlich 60 Millionen angehoben werden. Damit greifen wir eine Zahl auf, die Sebastian Kurz als Außenminister angekündigt hat. Jetzt kann er zeigen, ob er als Kanzler hält, was er als Außenminister versprochen hat“, sagt Bayr.

Weitere Anträge fordern unter anderem einen mit Zahlen ausgestatteten und politisch akkordierten Stufenplan zum Erreichen des 0,7% Ziels, 3% der ODA für entwicklungspolitische Inlandsarbeit und eine ernsthafte Befassung des Parlaments zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).