Yildirim: Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte

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SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt.

Als Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte sieht SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die von der türkis-grünen Regierung geplante Verfassungsänderung, damit die sogenannte Sicherungshaft umgesetzt werden kann. „Ich lehne diese Willkürhaft ganz grundsätzlich ab. ÖVP und Grüne spielen hier mit dem Sicherheitsbegriff, aber damit hat dieses Vorhaben nichts zu tun. Wir müssen die Dinge klar benennen: Das bedeutet, dass Menschen willkürlich eingesperrt werden können. Freiheitsbeschränkung auf bloße Vermutung hin. Das ist eine gefährliche Tendenz“, so Yildirim.

„Nun plant die ÖVP deshalb einen äußerst sensiblen Bereich der Verfassung zu ändern, nämlich den Bereich über den Schutz der persönlichen Freiheiten. Unfassbar, dass die Grünen dem zustimmen wollen. Offenbar bröckelt der jahrzehntelange politische Konsens, dass unsere Grundrechte eine hart erkämpfte Errungenschaft sind, die wir schützen und festigen müssen.“

Ganz und gar zynisch sei die Aussage von ÖVP-Innenminister Nehammer, in der ZiB2 von Armin Wolf darauf angesprochen, ob die Sicherungshaft auch für prügelnde Ehemänner gelten soll, dass es die totale Sicherheit nie geben werde und die Regelung insbesondere auf Asylwerber abstelle.