Rendi-Wagner: Wir werden nicht leisetreten – und diese Regierung an ihren Taten messen!

Das 6. Barbara Prammer Symposium befasst sich mit der 4. UN-Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand – mit den Ergebnissen und nächsten Schritten.

In Peking wurden „frauenpolitische Meilensteine“ gesetzt, erinnerte die Parteivorsitzende und Klubobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede: „Der dort beschlossene Forderungskatalog gilt weltweit immer noch als die visionärste Agenda für die Stärkung von Frauen und Mädchen. Und er ist heute leider immer noch so aktuell wie vor 25 Jahren.“ In Österreich, wie weltweit, habe Gleichstellungspolitik in den letzten Jahren einen „Backlash“ erlebt. Das sei nicht akzeptabel. Die neue Regierung werde an ihren Taten gemessen, stellte Rendi-Wagner klar – besonders auch, wenn es um Gleichstellung geht.

Auf der ganzen Welt hat es in den letzten Jahren „auf dem Nährboden reaktionärer Politik“ in Sachen Gleichstellung Rückschritte gegeben, etwa in Polen, in Ungarn oder in den USA. Aber auch in Österreich, das 2019 beim „Global Gender Gap“-Ranking auf Platz 34 lag, bei der Lohnschere sogar auf Platz 108, bei Frauengesundheit auf Platz 82. „Das ist inakzeptabel für ein reiches, aufgeklärtes Land wie Österreich“, machte Rendi-Wagner deutlich. Die Ursachen dafür seien vielfältig. Frauen verdienen immer noch 20 Prozent weniger als Männer, sie haben immer noch keine echte Wahlfreiheit, sie werden öfter Opfer von Gewalt.

Doch wo beginnt Gewalt gegen Frauen? Für Rendi-Wagner beginnt sie dort, wo Frauen weniger verdienen und in ökonomischer Abhängigkeit gefangen sind, dort, wo die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper in Frage gestellt wird, dort, wo sexistische Rollenbilder Selbstbestimmung unmöglich machen, dort, wo die Augen verschlossen werden vor frauenfeindlichen Strukturen. Und Gewalt gegen Frauen beginnt bei Hass im Netz, „das haben die letzten Wochen gezeigt, wo eine Justizministerin mit Sexismus, Rassismus und Gewalt konfrontiert wird“, so Rendi-Wagner, die solche menschenverachtenden Kommentare nicht „aushalten“ und nicht akzeptieren will. Vielmehr müsse das Problem parteiübergreifend angegangen werden.

Von der neuen Regierung mit grüner Beteiligung habe sie sich mehr erwartet, sagte Rendi-Wagner. Es sei erfreulich, dass dieser Regierung so viele Frauen wie noch nie zuvor angehören, aber Fakt sei auch, dass das Frauenressort der Regierung im ÖVP-geführten Integrationsministerium gelandet ist. „Und ja, ich bin enttäuscht, dass die Grünen das Frauenministerium so leicht aufgegeben haben.“ Sie habe wenig Hoffnung, „dass dort eine progressive Frauenpolitik herauskommt.“

Das Regierungsprogramm habe einige gute Überschriften, aber die soziale Kluft in Österreich wird größer: etwa durch einen vollen Familienbonus nur für Besserverdienende oder eine fehlende Unterhaltsgarantie. Familien, die Unterstützung am notwendigsten brauchen, bekommen 80 Prozent weniger Familienbonus, „während gleichzeitig für Unternehmen Milliarden Euro für eine Köst-Senkung ausgegeben werden“. Das sei nicht gerecht. Dabei zeige Wien, wie Politik für Frauen aussehen kann. Hier ist der Gender-Gap am geringsten. „Wien ist Vorbild, aber das alles fällt nicht vom Himmel. Das ist sozialdemokratische Politik“, stellte die SPÖ-Vorsitzende klar und betonte: „Wir werden diese Regierung an ihren Taten messen.“ Von Johanna Dohnal stamme der berühmte Satz: „Aus taktischen Gründen leisezutreten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“ Rendi-Wagner stellte klar: „Wir werden nicht leisetreten!“