SPÖ-Integrationssprecherin Yilmaz: Nicht-Integrationspolitik ist Fortsetzung von Schwarz-Blau

NRin Nurten Yilmaz Bild: AlexanderMueller

Massiv enttäuscht ist SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz von den heutigen Aussagen von ÖVP-Integrationsministerin Raab: „Echte Integrationspolitik findet auch in dieser Regierung nicht statt – wie schon in der Kurz-Strache-Regierung“, kritisiert Yilmaz. „Statt substanzieller Maßnahmen für Integration – etwa im Schulbereich – bekommen wir die x-te Debatte über Kopfbedeckungen. Die schwarz-blaue Symbolpolitik und Nicht-Integrationspolitik wird fortgesetzt“, so Yilmaz.

Wer Interesse an echter Integration hat, investiert in die Schulen und in die Erwachsenenbildung. „Dazu kam von der neuen Integrationsministerin leider nichts: Weder werden die Kürzungen im Schulbereich zurückgenommen – Stichwort Streichung des Integrationstopfes – noch jene beim AMS“, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.

Manche Vorhaben von Schwarz-Grün gehen sogar explizit zulasten sozial benachteiligter Kinder, etwa wenn die Entscheidung über den Bildungsweg nach der Volksschule noch weiter vorverlegt wird, wie offensichtlich geplant.

„Ich hätte mir erhofft, dass die Grünen ihre integrationspolitischen Vorstellungen zumindest in Ansätzen einbringen. Dass dies gar nicht gelungen ist und in diesem Bereich Schwarz-Blau fortgeschrieben wird, ist ein Rückschlag für die Integration“, sagt die Integrationssprecherin.