Yilmaz fordert Integrationsausschuss im Parlament

Bild: Rainer Kriesch

Scharfe Kritik hat SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz heute im Nationalrat daran geübt, dass weder in Qualifizierung und Weiterbildung investiert wird, noch die Kürzungen im AMS und Schulbereich zurückgenommen werden, stattdessen aber Steuergeschenke für Großkonzerne in der Höhe von zwei Milliarden Euro verteilt werden. „Damit fehlt das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen“, so Yilmaz. Gute Integrationspolitik treibt soziale Ermächtigung voran, schafft Bedingungen für mehr Freiheit und Gleichheit und fördert die gesellschaftliche und politische Teilhabe. „Im Bereich der Integration wird die schwarz-blaue Symbolpolitik fortgesetzt“, so Yilmaz, die in diesem Zusammenhang einen eigenen Integrationsausschuss im Parlament fordert. ****

Statt einer guten Integrationspolitik werden Kinder in Schulen weiter segregiert. „Es gibt nicht einmal Modellregionen für eine gemeinsame Schule, die vor allem migrantischen Kindern nützen würde“, so Yilmaz. Die SPÖ-Integrationssprecherin kritisiert darüber hinaus, dass AsylwerberInnen keine Lehre in Mangelberufen machen können und Österreich stattdessen billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten holt. „Die SPÖ fordert eine Reformierung der Rot-Weiß-Rot-Karte und damit einen Spurwechsel in der Integrationspolitik“, betont Yilmaz.

Kritik übt die Abgeordnete an dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht, das Yilmaz als „reaktionärstes und restriktivstes und zu teuer“ bezeichnete. „Kein Wort findet man im Regierungsprogramm, wie man politische Teilhabe und Partizipation stärken kann“, so Yilmaz.