Herr: „Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit“

NRin Julia Herr Bild: privat

In der Nationalratsdebatte zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung betonte Julia Herr, Umwelt- und Klimasprecherin der SPÖ, dass „gute Klimapolitik auch gute Sozialpolitik“ sei. Die SPÖ werde alles tun, damit die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen nicht auf ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. Daher forderte Herr, dass die Bekämpfung der Klimakrise durch die Besteuerung von Vermögen, Gewinnen von Konzernen und Milliardeneinkommen finanziert werden soll.

Viele Punkte des Regierungsprogramms wurden von der SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin begrüßt, wie beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das 1-2-3-Klimaticket und das Ziel, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen. Die Frage der Finanzierung bleibe allerdings ungelöst. „Mein Verständnis von gerechter Finanzierung ist, dass diejenigen, die mehr haben, die oberen 10.000, die auch wissenschaftlich bewiesen die Klimakrise eher verursachen, auch einen Beitrag leisten“, verdeutlichte die Abgeordnete.

Das Regierungsprogramm entspreche allerdings den Profitinteressen der Mächtigen aus Industrie und Wirtschaft, weshalb nicht nur die Finanzierung des Klimaschutzes fehle, sondern auch Steuergeschenke für Reiche und Konzerne in der Höhe von über zwei Milliarden Euro beinhaltet seien. „Die Klimakrise trifft die Ärmeren, die Schwächeren, um ein Vielfaches stärker als die Reichen. Wer Geld hat, kann es sich richten, wer nicht, muss schauen, wo er bleibt. Das ist die Klimakrise im Kapitalismus“, stellte Herr klar.