Hammerschmid sieht klare ÖVP-Handschrift im Bildungskapitel

NRin Sonja Hammerschmid Bild: Parlamentsdirektion/Simonis

Enttäuscht über das Bildungskapitel im Regierungsprogramm zeigte sich in der Nationalratsdebatte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Es trage eindeutig die Handschrift der ÖVP, die aus SPÖ-Sicht positiven Vorhaben seien aber leider sehr unkonkret. Zeitplan und Finanzierung fehlen etwa bei der Elementarpädagogik, beim Unterstützungspersonal, beim Ausbau der Kindergärten und ganztägigen Schulen oder bei Qualitätsverbesserungen für die duale Ausbildung – „Bitte machen!“, appelliert Hammerschmid und fordert die rasche Umsetzung.

Aus SPÖ-Sicht müsse Bildungspolitik immer aus der Perspektive der Chancengerechtigkeit für jedes Kind gesehen werden, betonte Hammerschmid. „Wo sind denn die Herzensprojekte der Grünen? Inklusion, gemeinsame Schule… die muss man im Regierungsprogramm mit der Lupe suchen.“ Auch den Chancenindex, der seit 2017 im Gesetz verankert ist, werde es jetzt leider nur für 100 Schulen geben. Auffällig sei freilich auch, dass fast durchgängig die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen im Bildungsbereich fehlt – im Gegensatz zu der schon vereinbarten KöSt-Senkung von rund 1,6 Mrd. Euro. Mit diesem Geld könnte man für jede einzelne Schule einen Psychologen, einen Sozialarbeiter und administratives Personal finanzieren – und auch noch 5.000 zusätzliche LehrerInnen. Hammerschmid brachte deshalb einen SPÖ-Antrag gegen das 1,6 Mrd. Euro-Steuergeschenk durch die KöSt-Senkung ein.