Umsetzung der „Initiative gegen Gewalt im Netz“ gefordert

Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ Katharina Kucharowits will mit einer Parlamentarische Anfrage den aktuellen Stand feststellen.

„Schon im Jahr 2017 wurde unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die ‚Initiative gegen Gewalt im Netz‘ ins Leben gerufen, mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz. Viele dieser Forderungen warten aber noch immer auf ihre Umsetzung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ Katharina Kucharowits. Mittels einer parlamentarischen Anfrage will die Abgeordnete nun den aktuellen Stand der Entwicklungen eruieren: „Wurden die finanziellen und personellen Ressourcen im Justizbereich aufgestockt, wie in der Initiative ursprünglich vorgesehen“, fragt Kucharowits in der Anfrage und ruft in diesem Zusammenhang auch die Aufstockung der SonderstaatsanwältInnen in Erinnerung, die bereits zugesagt war.

Wie schnell sich Hass im Netz verbreiten kann, hat sich jüngst wieder rund um um die Angelobung der neuen Justizministerin Alma Zadić gezeigt. „Die Bundesregierung muss nun rasch handeln. Die Diffamierung, Bedrohung und das Hetzen im Netz müssen wirksam bekämpft werden“, fordert die Abgeordnete. „Ich sehe die Bemühungen zu diesem Thema. Hier kann ein wesentlicher Fortschritt gelingen, wenn es wirklich zur Umsetzung und der damit verbundenen Aufstockung von personellen Ressourcen sowie zu weiteren Unterstützungen hinsichtlich Ausbildung und Sensibilisierung bei den Behörden kommt“, sagt Kucharowits zu den geplanten Vorhaben der Bundesregierung zum Thema Hass im Netz und meint abschließend: „Gemeinsam werden wir weder das Netz noch die analoge Welt den Hetzern überlassen.“

Die parlamentarische Anfrage kann hier abgerufen werden: https://cutt.ly/draN9e4