Kapitel Frauen im Regierungsprogramm ist ambitionslos

„Nicht nur, dass das Kapitel Frauen des Regierungsprogramms sehr ambitionslos ist, in anderen Teilen ist das Programm sogar frauenpolitisch sehr negativ zu bewerten“, sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

 

Im Frauenkapitel gebe es bei der Frage, wie wir zu gleichem Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit kommen nur Überschriften, die keine Veränderung bringen – von einer echten Lohntransparenz ganz zu schweigen. Aber hier gibt es zumindest keine frauenpolitisch fragwürdigen Punkte und falls es wirklich zu einer substanziellen Erhöhung des Frauenbudgets kommt, ist das natürlich sehr zu begrüßen.

„Was ich in andern Teilen als sehr heikel ansehe ist, dass diejenigen mit kleinen Einkommen wieder nur mit einem niedrigen Familienbonus von 350 Euro abgespeist werden während der gesamte Familienbonus für die Menschen mit höherem Verdienst sogar noch erhöht wird. Schon wieder ist von dem Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, nichts zu sehen“, so Heinisch-Hosek weiter. Was diese Maßnahme unter dem Titel ‚Armutsbekämpfung‘ zu suchen hat, könne sie schwer verstehen.

Und weiter: „Und was eine gemeinsame Obsorge als Regelfall und ein Doppelresidenzmodell in strittigen Scheidungen oder Trennungen bedeutet, will ich mir für viele Frauen gar nicht ausmalen. Das ist frauenpolitisch klar abzulehnen“. Denn diese beiden Punkte bedeuten, dass Kinder kein Recht mehr auf einen Lebensmittelpunkt haben, abwechselnd bei Mutter und Vater wohnen müssen. Das gilt dann auch im Fall von Streit. Der Streit dürfe aber nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden. Besonders dramatisch sei das im Fall von häuslicher Gewalt. Durch eine automatische gemeinsame Obsorge und den Zwang zur Doppelresidenz wird es vielen Frauen und Kindern deutlich erschwert, der Gewaltspirale zu entkommen.

„Als Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ sehe ich auch keine klaren Signale, dass LGBTIQ-Themen ernst genommen werden. Ja, sie werden zum Teil so unklar betitelt, damit ja keine konservative Person über Begriffe wir Lesben, Schwule, Inter- oder Transpersonen verärgert sein muss“, so Heinisch-Hosek. Umso mehr betone sie, „wie sehr wir auch weiterhin zum Beispiel für das Levelling Up im Gleichbehandlungsecht kämpfen werden“.

„Und dass die Frauenagenden als Anhängsel an ein türkises Integrationsministerium verschoben wurden ist ein Hohn. Das zeugt davon, dass die künftige türkis-grüne Regierung nach Jahren des türkis-blauen Backlashs Frauen- und Gleichstellungspolitik einfach nicht ernst nimmt“, schließt Heinisch-Hosek.