Frauenpolitische Analyse des Regierungsprogramms

Wir haben eine frauenpolitische Analyse des Regierungsprogramms erstellt. Fazit: Nicht nur, dass das Kapitel Frauen des Regierungsprogramms sehr ambitionslos ist, in anderen Teilen ist das Programm sogar frauenpolitisch sehr negativ zu bewerten.

Kapitel Frauen ambitionslos

Im Frauenkapitel gibt es bei der Frage, wie wir zu gleichem Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit kommen nur Überschriften, die keine Veränderung bringen – von einer echten Lohntransparenz ganz zu schweigen. Aber hier gibt es zumindest keine frauenpolitisch fragwürdigen Punkte und falls es wirklich zu einer substanziellen Erhöhung des Frauenbudgets kommt, ist das natürlich sehr zu begrüßen.

Gemeinsame Obsorge als Regelfall und Doppelresidenzmodell frauenpolitisch bedenklich
Eine eine gemeinsame Obsorge als Regelfall und ein Doppelresidenzmodell in strittigen Scheidungen oder Trennungen sind frauenpolitisch klar abzulehnen. Denn diese beiden Punkte bedeuten, dass Kinder kein Recht mehr auf einen Lebensmittelpunkt haben, abwechselnd bei Mutter und Vater wohnen müssen. Das gilt dann auch im Fall von Streit. Der Streit darf aber nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden. Besonders dramatisch ist das im Fall von häuslicher Gewalt. Durch eine gemeinsame Obsorge und den Zwang zur Doppelresidenz wird es vielen Frauen und Kindern deutlich erschwert, der Gewaltspirale zu entkommen.

Frauenagenden als Anhängsel des türkisen Integrationsministeriums
Und dass die Frauenagenden als Anhängsel an ein türkises Integrationsministerium verschoben wurden ist ein Hohn. Das zeugt davon, dass die künftige türkis-grüne Regierung nach Jahren des türkis-blauen Backlashs Frauen- und Gleichstellungspolitik einfach nicht ernst nimmt.

Nicht jedes Kind gleich viel wert
Sehr heikel ist, dass diejenigen mit kleinen Einkommen wieder nur mit einem niedrigen Familienbonus von 350 Euro abgespeist werden während der gesamte Familienbonus für die Menschen mit höherem Verdienst sogar noch erhöht wird. Schon wieder ist von dem Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, nichts zu sehen. Was diese Maßnahme unter dem Titel ‚Armutsbekämpfung‘ zu suchen hat, ist nicht zu verstehen.

Gleichbehandlung und LGBTIQ-Themen fehlen
Es gibt auch keine klaren Signale, dass LGBTIQ-Themen ernst genommen werden. Ja, sie werden zum Teil so unklar betitelt, damit ja keine konservative Person über Begriffe wir Lesben, Schwule, Inter- oder Transpersonen verärgert sein muss. Umso mehr werden wir auch weiterhin zum Beispiel für das Levelling Up im Gleichbehandlungsrecht kämpfen.