Frauenpolitik ist unter Türkis-Grün nur Minderheitenprogramm

Bild: Julia Hitthaler

Als „Beiwagerl“ des türkisen Integrationsministeriums werden Frauenagenden künftig abgehandelt - Konkrete Initiativen zu Lohngerechtigkeit, Gewaltschutz und Armutsbekämpfung fehlen.

„Gut die Hälfte der Bevölkerung in Österreich ist weiblich. Echte Gleichberechtigung ist leider immer noch nicht umgesetzt, denken wir nur an die weit geöffnete Lohnschere oder den Gewaltschutz. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses wichtige Kapitel als Minderheitenprogramm behandelt wird“, sagt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Natinalrätin Selma Yildirim.

Dass Frauenagenden künftig als Beiwagerl des türkisen Integrationsministeriums mitlaufen, sei ein eindeutiges Zeichen, welche Priorität ihnen zuerkannt wird. Die ÖVP will ihre rückschrittliche „zurück an den Herd-Politik“ der vergangenen beiden Jahre offenbar fortsetzen. „Reine Lippenbekenntnisse zu Lohngerechtigkeit und Verteilung unbezahlter Arbeit werden nichts bewirken, da braucht es schon konkrete Maßnahmen“, so Yildirim. Besonders vermisst sie echte Lohntransparenz. Die SPÖ fordert eine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild Islands. „Das wäre ein echter Schritt in Richtung Gleichbehandlung, von dem alle Frauen profitieren.“

Nicht im Regierungsprogramm verankert ist auch ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, was im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentral wäre. Ein grundsätzliches Bekenntnis zum Ausbau gibt es.

„Ebenso ausgeblieben sind Maßnahmen gegen Kinderarmut. Die Unterhaltsgarantie wird nicht umgesetzt“, kritisiert Yildirim. Bei kleinerem Einkommen bekommt man nur 350 Euro an Familienbonus, bei höheren Einkommen wird der Betrag sogar auf 1.750 Euro erhöht. Ein Mindestlohn wird nicht eingeführt, dafür wird der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre von 55 auf 50 Prozent gesenkt.

Die gemeinsame Obsorge als Regelfall und das Modell der Doppelresidenz bei strittigen Scheidungen oder Trennungen lehnt Yildirim aus frauenpolitischer Sicht und im Sinne des Kindeswohles ab. „Im Falle von Gewalt in der Familie wird es schwieriger, die Dynamik zu durchbrechen. Kinder haben zudem kein Recht auf einen Lebensmittelpunkt mehr.“

Abgelehnt wird von Seiten der SPÖ auch eine gesetzliche Verpflichtung zum Pensionssplitting. Dies ist ein Anreiz für Frauen daheim und somit vom Partnereinkommen abhängig zu bleiben. Für Paare mit niedrigem bis mittlerem Einkommen steigt die Armutsgefährdung.

Die „Law-and-order-Politik“ von türkis-blau im Bereich des Gewaltschutzes wird offenbar fortgesetzt. „Zumindest ist eine Korrektur des umstrittenen Gewaltschutzpaketes nicht vorgesehen. Höhere Strafen alleine verbessern die Situation nicht. Hier braucht es vielschichtige Maßnahmen. Türkis-blau macht einige allgemeine Ankündigungen, ich vermisse aber konkrete Maßnahmen. Die SPÖ hat hier zahlreiche Anträge eingebracht, die auf Umsetzung warten. Das reicht von Präventionsarbeit über Opferschutz bis zu Täterarbeit und natürlich endlich ausreichend Schutzplätze.“

Die angekündigte Erhöhung des Frauenbudgets sei natürlich sehr zu begrüßen. „Ich hoffe, dass dies tatsächlich umgesetzt wird. Aktuell reicht das Budget mit nur 10 Mio. Euro im Jahr kaum zur Finanzierung der wichtigsten Gewaltschutzmaßnahmen“, so Yildirim.