Dialog auf Augenhöhe ist Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit

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SPÖ-Vorsitzende erwartet von Bundesregierung Dialog auf Augenhöhe. Türkis-Grün Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs.

Anlässlich der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass sie von den neuen Regierungsmitgliedern Dialog auf Augenhöhe mit dem Parlament erwartet. „Dialog und ständiger Austausch sind essentiell für Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Es ist nicht genug, nur dann auf andere zuzugehen, wenn etwas von ihnen gebraucht wird“, so Rendi-Wagner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ-Vorsitzende äußert erneut ihre Sorge um den sozialen Ausgleich, der durch zahlreiche Projekte im Regierungsprogramm gefährdet sein könnte: „Die geplante Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen und die Erhöhung des Familienbonus sind grundsätzlich richtig. In beiden Fällen gehen allerdings GeringverdienerInnen leer aus oder bekommen deutlich weniger als Menschen mit mittleren oder höheren Einkommen. Auch zur Bekämpfung der Kinderarmut ist leider so gut wie nichts im Programm zu finden.“

Erfreulich sei der hohe Frauenanteil in der Bundesregierung – erstmals sind mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder Frauen. „Das frauenpolitische Programm ist allerdings wenig ambitioniert“, so Rendi-Wagner. Kritik übt die SPÖ-Chefin auch an der Ausgliederung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialressort, die nun in ÖVP-Verantwortung ist. Die Tatsache, dass alle sicherheitsrelevanten Ressorts und damit alle Nachrichtendienste in ÖVP-Hand sind, sei ebenfalls mit Sorge zu betrachten. „Wir werden als stärkste Kraft in der Opposition unsere Verantwortung wahrnehmen und für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Dazu werden wir auch weiterhin konstruktive Vorschläge im Parlament einbringen“, bekräftigt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.