Heinisch-Hosek: Verzögerungen im Parlament verhindern Entscheidungen für Gewaltschutz

SPÖ-Entschließungsantrag fordert vier Millionen Euro Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek pochte in der heutigen Nationalratsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPÖ zu Thema „Stopp der Gewalt an Frauen“ einmal mehr auf rasche Maßnahmen für besseren Gewaltschutz. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete zu den Verzögerungen bei der Konstituierung von Ausschüssen, die offensichtlich von der ÖVP kommt, weil die künftige Ressortaufteilung noch nicht feststeht. „Wir könnten Maßnahmen für Gewaltschutz schon längst in den zuständigen Ausschüssen besprechen und beschließen. Aber diese Ausschüsse gibt es nicht; diese Verzögerungen verhindern rasche Entscheidungen.“

Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass alle Fraktionen mehr Geld für den Gewaltschutz beschlossen haben. „Ich möchte, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss nicht nur darüber, sondern auch über das Frauenvolksbegehren, über Arbeitswelt, über Kinderschutz reden“, drängt Heinisch-Hosek auf rasche Aufnahme der parlamentarischen Arbeit. In einem Entschließungsantrag, den die SPÖ heute einbringt, wird u.a. ein 4 Mio. Euro Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit, verpflichtende Fortbildung für PolizistInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen, ein neuer nationaler Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt, eine Neuauflage der Hochrisiko-Fallkonferenzen sowie der Ausbau forensischer Einrichtungen zur Beweissicherung gefordert.

Abschließend dankte Heinisch-Hosek Frauenministerin Stilling, die Fachberatungsstellen für Opfer sexueller Gewalt in allen Bundesländern und die Meldestelle für Hass im Netz für nächstes Jahr sichergestellt zu haben.