Yildirim – SPÖ verlangt Abberufung von Casinos-Vorstand Sidlo

SPÖ erneuert Forderung nach weisungsunabhängigem Bundesstaatsanwalt.

Die SPÖ will die Abberufung von Peter Sidlo als Finanvorstand der Casinos Austria AG. Einen Entschließungsantrag mit der entsprechenden Aufforderung an den Finanzminister brachte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag ein. Begründet wird der Antrag mit der offensichtlich fehlenden fachlichen Eignung und fehlenden Erfahrung Sidlos, was im Widerspruch zum Glückspielgesetz stehe. ****

Yildirim verwies in ihrer Rede auch auf die strafrechtlich relevanten Vorwürfe in der Causa. „Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechung“, so Yildirim. Ermittelt werde gegen ehemalige Minister und Staatssekretäre und gegen Spitzenmanager – „und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergreift nicht ohne ernsthafte Verdachtsmomente so schwerwiegende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder die Auswertung von Telefongesprächen“.

Yildirim betonte auch, dass die Justiz mit ausreichend Ressourcen völlig unbeeinflusst arbeiten können muss – die SPÖ-Justizsprecherin bekräftigte deshalb die SPÖ-Forderung nach einer unabhängigen Weisungsspitze in Form eines Bundesstaatsanwalts.