Gewaltschutz: Heinisch-Hosek fordert Soforthilfepaket von 4 Mio. Euro

Anlässlich der internationalen Kampagne 16 Tage gegen Gewalt, die bei den SPÖ-Frauen unter dem Motto „UnSichtbar“ steht, nahm SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz zum Gewaltschutz in Österreich Stellung.

„Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen müssen ausgebaut werden“, forderte Heinisch-Hosek ein Soforthilfepaket von 4 Mio. Euro für Hilfseinrichtungen, Prävention und Täterarbeit sowie Opferschutz bei Gericht. Die Kürzungen für Frauenberatungsstellen durch die ehemalige türkis-blaue Regierung kritisierte Heinisch-Hosek scharf: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, sagte Heinisch-Hosek, die den Nationalen Aktionsplans zum Schutz vor Gewalt wieder ins Leben rufen möchte: „Es müssen sich alle EntscheidungsträgerInnen verantwortlich fühlen, Gewalttaten zu verhindern und den Schutz für Frauen und Kinder auszubauen.“

Das sogenannte Gewaltschutzpaket von Türkis-Blau, das im „Husch-Pfusch-Verfahren ohne Justizausschuss und ohne mit den anderen Parteien zu reden durchgepeitscht wurde“ möchte Heinisch-Hosek „wieder aufschnüren“. Auch die Kritik zahlreicher ExpertInnen mache deutlich, dass hier „einiges im Argen ist“, bringe das Gesetz doch massive Verschlechterungen beim Gewaltschutz. „Wir müssen den Gewaltschutz sukzessive ausbauen“, sagte Heinisch-Hosek, die auch auf ein Beispiel in Oberösterreich verwies: „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass in Oberösterreich über 100 Frauenbetreuungsplätze fehlen“, so Heinisch-Hosek, die eindringlich vor langen Wartezeiten für schutzbedürftige Frauen warnte. In Wien werde demgegenüber das fünfte Frauenhaus gebaut. Die Bundeshauptstadt zeige, „wie es gehen kann, gehen muss“.

Außerdem forderte Heinisch-Hosek „mehr Geld für Prävention, um Gewalt zu verhindern“. Den Antrag für ein Soforthilfepaket von 4 Mio. Euro, der in der letzten Legislaturperiode abgeschmettert wurde, „bringen wir selbstverständlich wieder ein“, sagte Heinisch-Hosek. Die Prüfung der Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich durch den GREVIO-Bericht habe deutlich gezeigt, dass es deutlich mehr Mittel brauche. „Das ist eine Investition, die Frauen ein unabhängiges und selbstständiges Leben ermöglicht“, sagte Heinisch-Hosek, die auf die Forderungen der SPÖ wie 1.700 Euro Mindestlohn und eine Unterhaltsgarantie verwies.

Brunner: Türkis-Blau für Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen verantwortlich!

„Im Gewaltschutzbereich fehlt bitter nötiges Geld und Türkis-blau hat mit Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen die Situation extrem verschärft. Beim sogenannten Gewaltschutzpaket wurde die Kritik der ExpertInnen nicht ernst genommen“, sagt SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in Reaktion auf Aussagen der ehemaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler.

Breite Kritik am sogenannten Gewaltschutzpaket gab es unter vielen anderen von Kinderschutzzentren, dem Österreichischen Frauenring, den Gewalt-und Interventionsstellen bis hin zur Präsidentin der Richtervereinigung.

„Wir müssen Gewalt verhindern, dafür muss endlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Türkis-blau hat bei den Schwächsten gekürzt, das ist und bleibt unverantwortlich“, so Brunner.