SPÖ-Konjunkturpaket – Rendi-Wagner: Jetzt Konsum, Investitionen und Beschäftigung stärken

Bild: Knie

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer haben heute, Mittwoch, das Konjunkturpaket der SPÖ für Wachstum und Beschäftigung präsentiert.

Seit Monaten mehren sich die Anzeichen, dass die Wirtschaft in Österreich abflauen wird, im Jahr 2020 droht erstmals seit Jahren ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Für die SPÖ ist klar, dass der notwendige Konjunkturimpuls jetzt gesetzt werden muss. „Ein Konjunkturpaket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen, um Österreich wirtschaftlich, ökologisch und sozial zu stärken“, so Rendi-Wagner.

Das Ende der türkis-grünen Regierungsverhandlungen abzuwarten, komme nicht in Frage, daher komme dem Parlament hier eine zentrale Rolle zu. „Für die SPÖ wird ein umfassendes Konjunkturpaket, das Konsum, Investitionen und Beschäftigung stärkt, eines der zentralen Themen der parlamentarischen Arbeit sein. Wir Abgeordnete wurden gewählt, um zu arbeiten. Und das werden wir tun“, betonte die SPÖ-Klubobfrau.

Um den Konsum anzukurbeln, will Rendi-Wagner die Lohnsteuer so rasch wie möglich senken: „Ich will, dass die ersten 1.700 Euro von jedem Einkommen einkommenssteuerfrei sind. Das heißt im Schnitt 1.100 Euro mehr im Jahr in der Geldbörse.“ Um Investitionen für Unternehmen attraktiver zu machen, „wollen wir eine vorzeitige Abschreibung für Unternehmens-Investitionen“, so die SPÖ-Klubobfrau. Zudem seien Infrastrukturinvestitionen nötig, etwa in Form einer jährlichen Klimaschutzmilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau der Bahn finanziert und die Energieforschung gefördert werden sollen.

FSG-Vorsitzender und SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer betonte, dass die letzten zehn Jahre seit der Krise wirtschaftlich sehr erfolgreich waren. „Jetzt, in Zeiten eines schwächeren Wachstums, muss rasch gegengesteuert werden. Genau in diese Richtung gehen die Initiativen der SPÖ – Kaufkraft stärken und Investitionen unterstützen.“ Als Gewerkschafter sind Wimmer auch ordentliche Löhne für die ArbeitnehmerInnen wichtig. „Wir haben in der Metallbranche bereits 2.000 Euro Mindestlohn und einen Reallohnzuwachs von einem Prozent erreicht. Jetzt sind die Handelsangestellten an der Reihe, auch dort kämpft die Gewerkschaft für einen guten Abschluss. Das ist so wichtig, weil diese Lohnerhöhungen direkt in den Konsum gehen und damit ein wichtiger Stabilisator für das Wachstum sind“, so Wimmer. Mit Stand Ende September lagen die Lohnsteuereinnahmen bereits eine Milliarde Euro über dem Wert des Vorjahres. Die Lohnsteuer setzt an, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu überholen. „Daher ist es hoch an der Zeit, den Menschen Geld in Form einer Lohnsteuerreform zurückzugeben, da sie eine Entlastung brauchen. Eine Steuerreform in der Höhe von fünf Milliarden Euro ist notwendig – und zwar auf einmal und nicht scheibchenweise“, so Wimmer. Zentraler Punkt dabei sind die 1.700 Euro steuerfrei für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wichtig ist für Wimmer, dass auch ArbeitnehmerInnen schon nächstes Jahr vom SV-Bonus profitieren und nicht ein Jahr länger warten müssen als Bauern und Selbständige, wie von Schwarz-Blau beschlossen.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass „wir in Sachen Konjunkturpaket nicht abwarten, sondern jetzt Pflöcke einschlagen müssen“. Wichtig sei hier auch die Beschäftigung: „Es ist uns gelungen, die Aktion 20.000 NEU durchzubringen. Damit haben wir eine Lösung für ein Jahr für Menschen, die über 50 sind und keine Chance auf einen Job haben. Aber das ist nicht ausreichend. Wir wollen die Aktion österreichweit ausrollen und brauchen weitere Maßnahmen wie eine Qualifizierungsoffensive, denn jede/r zweite Arbeitslose hat nur eine Pflichtschulausbildung“, so Muchitsch. Das sei im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Digitalisierung, zu wenig. „Wir haben ein Konjunkturpaket mitsamt Arbeitsmarktmaßnamen und der Klimaschutzmilliarde auf den Tisch gelegt. Das ist alles, was wir brauchen, um dem Konjunkturrückgang entgegenzuwirken, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Wir dürfen keine Zeit verlieren und wollen die politischen Mitbewerber davon zu überzeugen“, so Muchitsch.

Das Konjunkturpaket soll noch heuer im Nationalrat beschlossen werden, der entsprechende Budgetausschuss wird voraussichtlich am 3. Dezember stattfinden.

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