Julia Herr will mit Green New Deal Kampf gegen die Klimakrise gewinnen

NRin Julia Herr

Die neue Umwelt- und Klimaschutzsprecherin der SPÖ, Julia Herr, will im Parlament und außerhalb Druck machen, um den Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen. In einer Pressekonferenz am Freitag forderte sie als Sofortmaßnahme, den SPÖ-Antrag für eine jährliche Klimaschutzmilliarde zu beschließen; zugleich will sie das einbetten in einen umfassenden Plan – den Green New Deal -, mit dem Österreich bis 2040 klimaneutral werden sein soll, der hilft, die Wirtschaft auf CO2-neutral umzustellen, und der zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen soll.

„Es ist nicht fünf vor Zwölf, sondern fünf nach Zwölf“, sagte Herr. „Der Klimawandel ist da, die Auswirkungen sind da. Die jüngere Generation ist am meisten betroffen und trägt ihren Protest auf die Straße. Ich will die Stimme dieser Generation im Parlament sein“, so die SPÖ-Umweltsprecherin.

Inzwischen gebe es mehr Hitzetote als Verkehrstote in Österreich; im Vorjahr starb ein Bauarbeiter in der Gluthitze auf der Baustelle. Für Herr ist deshalb klar: „Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Kein Verständnis hat sie für Einwände, die mit dem Kostenargument daherkommen; denn schon jetzt summieren sich die Klimaschäden in Österreich auf eine Milliarde Euro pro Jahr; dazu werden Strafzahlungen von 6,6 bis 10 Mrd. Euro kommen, wenn Österreich die verbindlichen Klimaziele bis 2030 nicht erreicht.

„Wenn wir nichts tun, fallen diese Summen an. Statt Milliarden in den europäischen Emissionshandel zu stecken, investieren wir besser in den Klimaschutz“, betont Herr. Und sie sagt, „egal wie die nächste Bundesregierung ausschaut, ich werde sie an ihrem Programm messen.“

Der Green New Deal ist Klimapolitik, Umweltpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik, erläutert Herr. Damit will sie weg von der fossilen alten Wirtschaft hin zu einer sauberen, weg von einer falschen Wachstumslogik, hin zu einer Wirtschaft, die anerkennt, dass die Ressourcen endlich sind. Für Herr geht es darum, Mensch und Umwelt ins Zentrum zu rücken, die Klimakrise zu lösen und zugleich die Gesellschaft besser und menschlicher zu machen.

Wesentliche Instrumente für den Green New Deal sind massive staatliche Investitionen, das Recht auf Arbeit und eine Beschäftigungsgarantie. Arbeiterinnen und Arbeiter, die in der fossilen Wirtschaft beschäftigt sind und sich Sorgen um ihren Job machen, sollen demnach in Bereichen tätig sein, wo dringend Leute gebraucht werden. In den Zukunftsbranchen Umwelt- und Energietechnik, als FacharbeiterInnen, im sozialen Bereich, in der Pflege.

„Progressive Umweltpolitik lässt niemanden zurück“, betont die Abgeordnete. „Auf dem steinigen Weg in die CO2-neutrale Zukunft nehmen wir die Beschäftigten mit. Klimaschutz ist kein Elitenprogramm.“

Die Sofortmaßnahmen – Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Forschung und Entwicklung, thermische Sanierungen – sollen mit der von der SPÖ schon lange verlangten jährlichen Klimaschutzmilliarde finanziert werden, die weiterreichenden Maßnahmen mit einem strategischen Staatsfonds und Transformationsfonds. Damit soll die mittel- und langfristige völlige Dekarbonisierung der Wirtschaft gelingen und zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Staatsfonds soll Kapital zur Verfügung stellen und sich auch als Anteilseigner aktiv am Aufbau neuer Technologien und Unternehmen beteiligen. „Wenn die öffentliche Hand sich am unternehmerischen Risiko beteiligt, soll sie auch von Erfolgen profitieren“, sagt Herr. Ein Transformationsfonds soll unter Einbindung der Sozialpartner branchenspezifische Potenziale zur CO2-Senkung und Dekarbonisierung erheben und durch Bereitstellung von Finanzierungen wirtschaftlich umsetzbar machen. Der Fonds dient auch dazu, dass alle, die durch die Transformation von fossil zu klimaneutral ihre Arbeit verlieren, eine Garantie auf einen Arbeitsplatz bekommen.

Die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin will jetzt gemeinsam mit ExpertInnen aller Branchen den New Green Deal im Detail ausarbeiten. Sie verspricht, sie wird im Parlament nicht lockerlassen und auch nicht auf der Straße. Und sie unterstützt das Klimavolksbegehren. „Der politische Druck muss aufrechterhalten werden“, betont Herr.

Service: Die Unterlage zur Pressekonferenz “ Green New Deal für Österreich“ finden Sie hier:

[https://tinyurl.com/tp7babp] (https://tinyurl.com/tp7babp)