Tamponsteuer – SPÖ startet neuen Anlauf für Senkung

Heinisch-Hosek: SPÖ-Antrag für Mehrwertsteuer-Senkung auf 10 Prozent in der nächsten Nationalratssitzung.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek will in der gerade begonnenen Legislaturperiode einen neuerlichen Anlauf unternehmen, die 20-prozentige Mehrwertsteuer auf Damen-Hygieneprodukte zu senken – und zwar auf 10 Prozent, wie sie für andere Produkte des täglichen Bedarfs vorgesehen sind. Und sie verweist auf Deutschland: „In unserem Nachbarland ist es jetzt gelungen, die ‚Tamponsteuer‘ abzuschaffen, das heißt es kommt nur mehr der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz zum Tragen. Nehmen wir uns ein Beispiel an Deutschland“, fordert Heinisch-Hosek.

Insgesamt wurde der SPÖ-Antrag aus 2018 bereits viermal von ÖVP und FPÖ vertagt – zuletzt im September. Die SPÖ will diesen in der nächsten Nationalratssitzung deshalb neuerlich einbringen. „Tampons und Binden werden in Österreich immer noch mit 20 Prozent besteuert, im Gegensatz zu anderen notwendigen Dingen des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Arzneimittel oder Bücher. Selbst Hotel-Übernachtungen und Antiquitäten sind niedriger besteuert.“

Auch international gehe der Trend eindeutig in Richtung ermäßigter Steuersatz: In Australien haben jahrelange Aufrufe von Frauengruppen mit Beginn 2019 zu einer Gesetzesnovelle geführt: Mit Jänner wurde die „Goods and Services Tax“ in der Höhe von zehn Prozent auf Monatshygieneprodukte gestrichen. Andere „Gesundheitsmittel“ wie Kondome, Gleitgel oder Viagra waren in Australien bereits zuvor von der Steuer befreit worden.

KonsumentInnen in Frankreich zahlen beim Kauf von Tampons seit 2016 nur mehr 5,5 statt 20 Prozent Steuern. In Großbritannien wurde die Steuerbelastung für Hygieneartikel bereits 2011 auf fünf Prozent reduziert, Spanien will die Rate noch heuer von zehn auf vier Prozent senken. Und auch in Polen werden Damenhygieneprodukte zu einem reduzierten Steuersatz von acht statt 23 Prozent vertrieben, ab 2020 sollen die Produkte nur mehr mit fünf Prozent besteuert werden.

Kanada und Indien gingen einen Schritt weiter: In beiden Ländern wurde die Steuer auf Tampons und Binden nach langen Protesten 2015 beziehungsweise 2018 abgeschafft. Auch in zehn US-Bundesstaaten fällt auf Monatshygieneartikel keine Steuer an.

In Deutschland gilt ab 2020 eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben statt derzeit 19 Prozent.

Service: Der SPÖ-Antrag: https://tinyurl.com/ye77eccj