SPÖ will Sofortpaket gegen Kinderarmut

SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek appellierte am Mittwoch im Nationalrat noch einmal für einen gemeinsamen Beschluss des SPÖ-Entschließungsantrags mit Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte vor allem die Grünen und ihren Klubchef Werner Kogler daran, dass diese im Wahlkampf und auch in den letzten Wochen Kinderarmut ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt haben und Kürzungen von Türkis-Blau massiv kritisiert haben.

Heinisch-Hosek erinnerte an zahlreiche Verbesserungen im Kinder-und Jugendbereich, die unter SPÖ-Regierungen gelungen sind, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, beim Integrationstopf, bei der Ausbildungsgarantie bis 18, beim kostenlosen letzten Kindergartenjahr oder beim Ausbau der Ganztagsschulen. Auch laut Statistiken habe sich bis 2016 die soziale Situation von Kindern verbessert.

Durch die Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung ab 2017 müsse man aber leider Verschlechterungen befürchten, verwies Heinisch-Hosek auf die Kürzungen beim Integrationstopf, bei den Ganztagsschulen und besonders auch bei der Mindestsicherung von Mehrkindfamilien.

Das SPÖ-Sofortpaket gegen Kinderarmut schlägt Maßnahmen wie einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergartenplatz, kostenloses gesundes Essen und tägliche Turnstunden in Schulen, 5.000 zusätzliche LehrerInnen, kostenfreien und ausreichenden Zugang zu diagnostischen und therapeutischen Leistungen im Kindes- und Jugendalter, die Rücknahme der Kürzungen der Mindestsicherung und Ausweitung des Familienbonus auf alle Kinder, die Einführung einer Unterhaltsgarantie sowie die Erhöhung des Schulstartgeldes vor.