Regner: Transparenz führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Bild: Sebastian Philipp

„Im Kampf für Steuergerechtigkeit gilt es Licht in die dunklen Steuersparmodelle der Großkonzerne zu bringen. Transparenz ist der Schlüssel für faire Steuern“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die das Gesetzesvorhaben für Steuertransparenz bei Großkonzernen für das EU-Parlament verhandelt. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf. Denn die Menschen in Europa, die ArbeitnehmerInnen und die vielen anderen Betriebe, die brav ihre Steuern zahlen, leisten ihren Beitrag zur Gesellschaft, während die Riesenkonzerne ihre fetten Gewinne in Europa einfahren und die Steuern nach unten dumpen.“

Im Rat wird die Richtlinie der öffentlichen Konzernsteuererklärung von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert. „Doch gerade die Mitgliedstaaten sollten Starbucks und Co. verpflichten, wie es auch die Banken seit der Finanzkrise tun, Steuerinformationen zu veröffentlichen. Denn vor allem die Regierungen leiden unter dem Vertrauensdefizit, das die Steuerskandale wie die Panama Papers aufgerissen haben. Sie waren es, die mit den Konzernen Steuerabsprachen schlossen und sie jetzt schützen“, so Regner. Das EU-Parlament bekräftigt am Donnerstag erneut seine Position.

„Es muss Schluss damit sein, dass einzelne Mitgliedstaaten reine Politik für die Steuertrickser machen. Der Steuerwettbewerb nach unten macht uns in der ganzen EU ärmer. Denn durch die dreiste Steuervermeidung der großen Konzerne entgehen uns in der EU jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Das Geld fehlt in unseren Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern. Die FinanzministerInnen haben schon viel zu lange das enorme Ausmaß des Problems ignoriert. Auf die konkreten Lösungsvorschläge des EU-Parlaments reagieren sie zu langsam, zu wenig umfangreich oder gar nicht. Ich erwarte mir, dass die finnische Ratspräsidentschaft den Druck aus dem neuen EU-Parlament ernst nimmt, damit der Rat endlich in die Gänge kommt“, fordert Steuerexpertin Regner.