Parlament ist ein Chancenbringer für eine gute Zukunft Österreichs

Pamela Rendi-Wagner Bild: Prinz

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Abgeordneten dazu aufgefordert, „die nächsten Jahre konsequent mit unseren Überzeugungen für die Zukunft des Landes zu arbeiten. Denn das Parlament ist ein Chancenbringer: Für ein Österreich der Chancen, der Sicherheit und der Hoffnung auf eine gute Zukunft. Ich möchte, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sagen können: Wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Die Chancen auf den sozialen Aufstieg sind gestiegen und die Menschen blicken wieder mit Zuversicht in die Zukunft.“ Klar sei: „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns“, so Rendi-Wagner. Das Parlament als „Herzkammer der Demokratie“ sei zentraler Ort der politischen, fairen Debatte. Die Klubobfrau appellierte, im Hohen Haus hart in der Sache, aber stets wertschätzend und respektvoll miteinander umzugehen. Denn das Wesen der Demokratie sei, andere Meinungen gelten zu lassen.

Es gehe in der politischen Arbeit um die Chancen, die Menschen in ihrem Leben bekommen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Geschlecht. „Das ist es, was ich für Österreich will. Allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Leistung zu erbringen und ihren Weg im Leben zu gehen. Dabei kann es uns nicht egal sein, wenn wir lesen, dass die Chancen auf sozialen Aufstieg in Österreich gesunken sind“, so Rendi-Wagner. Denn nur 15 Prozent der Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen schaffen den Aufstieg. „Armut ist erblich. Mehr als 300.000 Kinder sind armutsgefährdet. Das kostet sie Lebensqualität, Zukunftsperspektive und Gesundheit oft ein Leben lang. Sagen wir der Kinderarmut jetzt gemeinsam den Kampf an“, so Rendi-Wagner. Einen entsprechenden Antrag zu fairen Bildungschancen mit einem flächendeckenden Ausbau ganztägiger Schulformen und Kinderbetreuungseinrichtungen von hoher Qualität hat die SPÖ heute eingebracht.

Um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern, sei es wichtig, den Dialog zu stärken – zwischen den Sozialpartnern, der Regierung, der Zivilgesellschaft und dem Parlament. Denn ein Mangel an Dialog räche sich durch einen Verlust an Vertrauen. „Setzen wir daher auf Dialog und auf konstruktive Auseinandersetzung. So werden wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfolgreich bewältigen“, so Rendi-Wagner, die insbesondere die nötigen gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Klimakrise angesprochen hat.

Über Doris Bures, die als Zweite Nationalratspräsidentin vorgeschlagen wird, sagte Parteivorsitzende Rendi-Wagner, dass sie „wie keine andere für eine politische Kultur des Miteinanders und des Dialogs steht“. Ihre Art der Vorsitzführung erfahre breite Anerkennung aller Parteien. „Ich bin zutiefst von der Integrität und Professionalität von Doris Bures überzeugt.“