„Das Posting der AUF Polizei Wien, das am 15. Oktober online ging, ist vom Wahrheitsgehalt schon abenteuerlich dünn“, so Korinna Schumann, Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat. Die AUF hatte der SPÖ vorgeworfen, gegen die Schwerarbeiterregelung gestimmt zu haben. In der Bundesrats-Sitzung am 10. Oktober 2019 stand auch das Thema Pensionen auf der Tagesordnung. Der Beschluss, Menschen nach 45 Jahren den Eintritt in die Pension abschlagsfrei sicherzustellen, war hier einer der Kernpunkte und konnte zumindest im Bereich des ASVG auf Grund der Bemühungen der SPÖ sichergestellt werden. „Hier hätten wir gerne auch noch andere Gruppen erfasst, wie etwa Beamte und definitiv gestellte Bedienstete bei Post und Bahn. Leider war das mit FPÖ und ÖVP nicht machbar – genauso wie die Ausdehnung der Regelung für die Jahrgänge 1954-1957“, ärgert sich Schumann. ****
„Die SPÖ wollte Rechtssicherheit schaffen und hat einen Antrag eingebracht, der Nägel mit Köpfen machen sollte. Wir wollten, dass die Jahrgänge 1954-1957 ebenso erfasst werden, wie Beamte und definitiv gestellte Bedienstete bei Post und Bahn. Und wir wollten, dass die Zeiten von Präsenz- und Zivildienst auf die Anrechnung angewandt werden“, stellt Schumann klar. Diesen Antrag haben FPÖ und ÖVP abgelehnt und sich stattdessen auf ihre Anträge geeinigt, in denen es nur darum ging, dass die Ministerien „ersucht“ werden, einen Bericht an den Bundesrat zu übermitteln.
„Konkret steht im FPÖ-Antrag: Das BMASGK und das BMÖDS werden ersucht, dem Bundesrat ehestmöglich einen Bericht zuzuleiten. Und dann werden alle Punkte aufgezählt, die die SPÖ konkret fordert. Das ist schon sehr dreist, uns nachher vorzuhalten, wir hätten gegen die KollegInnen bei der Polizei und im öffentlichen Dienst gestimmt! Wir hätten hier für eine echte Lösung gestimmt, nicht für Berichtslegungen, wie FPÖ und ÖVP. Entweder haben die Funktionäre der AUF die Anträge ihrer Fraktion nicht erhalten, wurden bewusst falsch informiert, oder machen einfach eine Schmierenkomödie aus dem Unvermögen ihrer Fraktion im Bundesrat“, ist Schumann erbost.
„Offensichtlich sind FPÖ und AUF nach den Spendenskandalen massiv unter Druck und versuchen wieder einmal, mit haltlosen Attacken von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Ich bin aber überzeugt, dass die KollegInnen im Öffentlichen Dienst den Unterschied kennen zwischen echter Bemühung für die Menschen auf allen Ebenen, wie wir sie als SPÖ machen, und jener Symbolpolitik, wie sie von ÖVP und FPÖ durch das Einfordern von Berichten betrieben wird.“ (Schluss) mk/ls