Heinisch-Hosek: Es braucht echten Gewaltschutz und einen Ausbau der Prävention

„Die SPÖ fordert seit langem Maßnahmen, um Frauen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen. Das, was ÖVP und FPÖ heute vorlegen, ist aber kein Beitrag dazu bzw. in manchen Bereichen sogar kontraproduktiv“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Nicht ohne Grund kritisieren durchwegs fast alle ExpertInnen und Opferschutzorganisationen – vom Frauenring über die Kinderschutzzentren bis zur Richtervereinigung – die ÖVP/FPÖ-Vorlage.“ „Höhere Strafen verhindern erfahrungsgemäß keine Gewalt. Die Anzeigepflicht könnte Frauen sogar davor abhalten, sich medizinisch versorgen zu lassen. Unser Ziel muss sein, Gewalt zu verhindern und Gewaltopfer bestmöglich zu betreuen und zu begleiten. Die SPÖ wird dazu einen Antrag einbringen und fordert ein Sofortpaket von 4 Mio. Euro“, kündigte Heinisch-Hosek an.

„Wenn wir Gewalt verhindern wollen, braucht es auch mehr Geld.“ Die SPÖ drängt auf einen Ausbau von Prävention und opferschutzorientierter Täterarbeit. „Wir schlagen ein Sofortpaket vor: Drei Millionen Euro an Sofortmaßnahmen für Frauenberatungseinrichtungen und eine Mio. Euro für Männerberatung und Täterarbeit.“ Weitere zentrale Punkte des Antrags sind u.a. Investitionen in angemessene und verpflichtende Ausbildungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen, die Etablierung verpflichtender Anti-Gewalt-Trainings nach Verurteilungen, Infokampagnen zur freiwilligen Teilnahme an Antigewalttrainings, die Neuauflage der Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich, der Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings, Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren und der Ausbau und die Finanzierung forensischer Ambulanzen. Zur finanziellen Absicherung von AlleinerzieherInnen und ihren Kindern ist die Umsetzung der Unterhaltsgarantie für jedes Kind wichtig.