Für einen echten Gewaltschutz

Um Frauen vor Gewalt zu schützen, braucht es dringend mehr Mittel für die Prävention und einen guten Dialog und das Einbeziehen der Opferschutzeinrichtungen. Hier findet ihr Stimmen zum Gewaltschutz und unsere wichtigsten Forderungen.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek:
„Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern war und ist für die SPÖ ein zentrales Anliegen. Alle Verbesserungen im Gewaltschutz der letzten Jahre und Jahrzehnte – wie Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Interventionsstellen, das Wegweiserecht, Strafverschärfungen bei sexueller Gewalt und sexueller Belästigung – sind auf Druck der SPÖ (und oft gegen Widerstand von ÖVP und FPÖ) gelungen. Das Gesetz, das ÖVP und FPÖ beschließen wollen, ist aber kein Beitrag, um Gewalt zu verhindern bzw. den Opferschutz zu verbessern.“

Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures appelliert, den bewährten Weg der Zusammenarbeit gegen Gewalt an Frauen und Kindern nicht zu verlassen. Die Vergangenheit zeige deutlich, wie wichtig gerade in so sensiblen Bereichen das Bemühen um Konsens in der Politik und die Einbeziehung von ExpertInnen des Opferschutzes, der Täterarbeit sowie der Behörden sei: „Unsere Gewaltschutzgesetze sind Vorbild in Europa. Österreich hatte stets eine Vorreiterrolle beim Gewaltschutz. Das muss so bleiben“, so Bures im Vorfeld der heutigen Debatte im Parlament.

„Wir sind dafür, die Meinungen der ExpertInnen zu berücksichtigen. Unser Ziel muss sein, Gewalt zu verhindern und Gewaltopfer bestmöglich zu betreuen und zu begleiten“, betont Landesfrauenvorsitzende LRin Astrid Eisenkopf.

Nicht zuletzt sind durchwegs alle ExpertInnen und auch Opferschutzorganisationen gegen das Gesetz: Kinderschutzzentren, Österreichischer Frauenring, Gewalt-Interventionsstellen bis zur Präsidentin der Richtervereinigung gegen den ÖVP/FPÖ-Vorschlag.

Hauptkritikpunkte:

– Die Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe und therapeutische Berufe nimmt Frauen in einer Krisensituation die Entscheidungsfreiheit, ob sie eine Tat anzeigen wollen. Die Konsequenz könnte sein, dass Frauen, aus Angst, es wird sofort eine Anzeige erstattet, sich nicht medizinisch versorgen lassen. Auch die therapeutische Arbeit wird fast unmöglich, wenn KlientInnen sich nicht auf die Verschwiegenheit ihrer TherapeutInnen verlassen können.
– Die Strafverschärfungen werden von durchwegs allen ExpertInnen negativ beurteilt, weil es sogar dazu führen könnte, dass im familiären Bereich weniger angezeigt wird.
– Die Verschärfungen bei den Strafrahmen für junge Erwachsene (18-21 J.) könnte die Rückfallquote erhöhen, weil Jugendliche in längerer Haft erfahrungsgemäß weiter ins Kriminelle abrutschen. Die Praxis hat gezeigt, dass der schonendere Umgang der Gerichte mit jüngeren Erwachsenen zum Rückgang von Widerverurteilungen geführt hat.
– Die Tatsache, dass Täter ihre Beratung selbst zahlen sollte, dürfte sich kontraproduktiv auswirken. Es braucht mehr Geld der Männerberatung sowie auch zusätzliche Ressourcen der Opferschutzeinrichtungen.
– Die Definition einer Bannweile im Zusammenhang mit der Wegweisung (Neuregelung des § 38 SPG Sicherheitspolizeigesetz) hat grundsätzliche positive Aspekte. Der Initiativantrag sieht jedoch den Entfall des Betretungsverbotes für Schulen und institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen vor, was zurecht auf Kritik gestoßen ist.

Die SPÖ ist für besseren Gewaltschutz:

Die SPÖ schlägt ein Sofortmaßnahmenpaket von vier Millionen Euro vor, davon drei Millionen für Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen und eine Million für Täterarbeit.

Die SPÖ bringt einen eigenen Antrag ein, der mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit fordert. Die SPÖ will u.a. verpflichtender Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie Infokampagnen zur freiwilligen Teilnahme an Antigewalttrainings. Außerdem braucht es Investitionen in angemessene und verpflichtende Ausbildungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen.