Zweite Nationalratspräsidentin appelliert an Politik, Expertenmeinungen ernst zu nehmen.
Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures appelliert, den bewährten Weg der Zusammenarbeit gegen Gewalt an Frauen und Kindern nicht zu verlassen. Die Vergangenheit zeige deutlich, wie wichtig gerade in so sensiblen Bereichen das Bemühen um Konsens in der Politik und die Einbeziehung von ExpertInnen des Opferschutzes, der Täterarbeit sowie der Behörden sei: „Unsere Gewaltschutzgesetze sind Vorbild in Europa. Österreich hatte stets eine Vorreiterrolle beim Gewaltschutz. Das muss so bleiben“, so Bures im Vorfeld der heutigen Debatte im Parlament.
Neben den Inhalten der neuen Regelungen kritisiert Bures vor allem den Alleingang der ehemaligen Regierungsparteien. Trotz des Umfangs der gesetzlichen Änderungen wurde die Vorlage nicht im Justizausschuss behandelt und die kritischen Stellungnahmen während der Begutachtung des Gesetzesentwurfs nicht berücksichtigt.
Bures selbst hatte zu Beginn des Jahres zu einem parteiübergreifenden parlamentarischen Dialog zum Thema Gewaltschutz in das Parlament geladen. „Hier wurde von Expertinnen und Experten offen angesprochen, welche Verbesserungen notwendig sind. Nichts davon findet sich im aktuellen Gewaltschutzpaket“, zeigt sich Bures enttäuscht.
Das jetzt von Türkis-Blau zur Beschlussfassung vorgelegte sogenannte Gewaltschutzpaket berücksichtigt die ExpertInnenmeinung nicht. „Diese Vorlage ist in vielen Punkten für das Ziel des Gewaltschutzes kontraproduktiv“, teilt Bures die Einschätzungen zahlreicher mit dem Opferschutz befasster Organisationen, ExpertInnen, AnwältInnen und der Richtervereinigung.