Hammerschmid, Nationalrat, SPÖ

Hammerschmid: Streichung der Elektrizitätsabgabe für öffentlichen Verkehr als Beitrag zum Klimaschutz

Bild: SPÖ NÖWerner Jäger

ÖBB-Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarerer Energie – Freigewordene Mittel für neue Investitionen

SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid rückte in ihrem Debattenbeitrag zur Steuerreform den Klimaschutz in den Mittelpunkt. Konkret präsentierte sie einen Abänderungsantrag der SPÖ, wonach Strom, den etwa die ÖBB zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie gewinnen und für Züge, Bahnhöfe etc. einsetzen, von der Elektrizitätsabgabe befreit wird. „Diese Mittel werden dann von den ÖBB wieder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert – und darauf muss ein Hauptaugenmerk beim Klimaschutz liegen“, betonte Hammerschmid.

Verkehr sei ein Hauptverursacher von CO2; Güter, die auf der Schiene transportiert werden, verursachen um 21 Mal weniger CO2 pro Tonne als bei einem LKW-Transport, skizzierte Hammerschmid. Deshalb sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine Hauptaufgabe des Klimaschutzes. Die ÖBB verwenden für ihre strombetriebenen Züge und für den Betrieb der Bahnhöfe zu 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie, wobei ein Drittel davon in den eigenen Wasserkraft- oder Solaranlagen produziert wird. „Das ist die Richtung, in die wir gehen müssen.“ Insofern sei es unverständlich, dass Flugkerosin nicht besteuert wird, der Strom für die Bahn etwa aber sehr wohl, begründete Hammerschmid den SPÖ-Antrag nach Streichen der Elektrizitätsabgabe für Strom aus erneuerbarer Energie für öffentlichen Verkehr und öffentlichen Nahverkehr.

Als Bildungssprecherin der SPÖ übte Hammerschmid abschließend außerdem Kritik an der „vertanen Chance“, dass wieder nicht die Absetzbarkeit von Spenden für das Bildungssystem bzw. Schulen verankert wurde, während es diese Absetzbarkeit für Spenden an die Forschung richtigerweise schon gibt.