SPÖ will Lohngesetz nach dem Vorbild Islands – Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei – Höhere Pensionen für Frauen
„Die ÖVP hat sich offensichtlich vollkommen mit der Lohnschere abgefunden, das ist verantwortungslos! Wir müssen die Lohnschere rasch schließen, dazu brauche es wirkungsvolle Maßnahmen. Wir wollen nicht noch 50 Jahre auf Gerechtigkeit warten“, so Heinisch-Hosek in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß.
Die SPÖ fordert ein Lohngesetz nach dem Vorbild Islands. Unternehmen werden verpflichtet, die faire Bezahlung von Männern und Frauen zu dokumentieren. Wer schlechter bezahlt, wird bestraft. Angelehnt an das Lohn- und Sozialdumpinggesetz sollen Unternehmen sachlich rechtfertigen müssen, wenn Frauen weniger als das ausgewiesene Durchschnittsgehalt verdienen. Ansonsten ist von einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts auszugehen. Eine wichtige Forderung der SPÖ ist auch ein Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei. Auch bei Quoten will die SPÖ endlich Nägel mit Köpfen machen. „Es braucht Quoten in den Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen in der Privatwirtschaft“, so Heinisch-Hosek.
„Es ist auch nicht einzusehen, dass Frauen nach wie vor um 42 Prozent weniger Pension bekommen. Dagegen müssen wir rasch ankämpfen“, so Heinisch-Hosek. „Unser Modell sieht vor, die Pensionen – vor allem von Frauen, die Kinder großgezogen haben – um 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Das gelingt durch eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten, statt 110 Euro künftig 160 Euro pro Monat. Profitieren werden von dieser Maßnahme rund 750.000 Pensionistinnen. Diese Maßnahme gilt auch für Frauen, die bereits in Pension sind. Alles, was der ÖVP dazu einfällt, ist das verpflichtende Pensionssplittung. Das ist zuwenig!“, so Heinisch-Hosek.
„Diskutieren wir echte Maßnahmen für mehr Lohn- und Pensionsgerechtigkeit. Die Frauen in Österreich haben es sich verdient, dass sie und ihre Rechte ernst genommen werden!“, so Heinisch-Hosek.