Rendi-Wagner: Stenzel zeigt einmal mehr, FPÖ nicht regierungsfähig – Keine „Einzelfälle“, sondern System

Bundesparteivorsitzende NRin Pamela Rendi-Wagner Bild: Knie

Nur starke SPÖ kann Regierungsbeteiligung der FPÖ und Neuauflage der Ibiza-Koalition verhindern.

Der Auftritt der nicht amtsführenden FPÖ-Stadträtin Stenzel bei einer Veranstaltung der Identitären gab den Anlass für eine gemeinsame Pressekonferenz von SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. „Ich fordere einmal mehr und noch deutlicher den Rücktritt dieser FPÖ-Politikerin“, erklärte Rendi-Wagner, die darlegte, dass es sich bei diesen und ähnlichen Vorfällen nicht um Einzelfälle, sondern um ein FPÖ-System handle. Sowohl Ludwig als auch Rendi-Wagner betonten: „Wir fühlen uns bestätigt, dass wir in Wien, aber auch im Bund, eine Koalition mit der FPÖ immer ausgeschlossen haben.“ Nur eine starke SPÖ könne eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern, unterstrichen Rendi-Wagner und Ludwig.

Rendi-Wagner erinnerte daran, dass es „in den letzten Monaten und Jahren mehr als 100 dokumentierte rechtsextreme ‚Einzelfälle‘ zu verbuchen gibt“. Der Bogen spannt sich hier von der Liederbuchaffäre, über das Rattengedicht bis hin zum „angeblichen FPÖ-Historikerbericht“, der keine „ernsthafte Auseinandersetzung und Aufarbeitung der FPÖ mit ihren Schattenseiten“ darstellt.

Rendi-Wagner erinnerte auch an ein ORF-Interview, das Stenzel mit dem Volksgerichtshof verglichen hat. „Damals war ich die einzige, die Stenzels Rücktritt schon ganz klar verlangt hat“, betonte Rendi-Wagner. Es gehe hier nicht um Einzelfälle, „das ist System“, sagte Rendi-Wagner. „Eine freiheitliche Partei dieser Art und dieses Zuschnitts hat in einer Regierung nichts verloren“, betonte Rendi-Wagner.

Mit Hinweis auf die ÖVP-Botschaft, „den Weg fortzusetzen“ lässt sich für Rendi-Wagner der Schluss ableiten: „Wer Kurz wählt, muss mit dem Risiko rechnen, dass die FPÖ wieder auf der Regierungsbank sitzt.“ Nur eine starke Sozialdemokratie könne eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. „Denn wir haben von Anfang an eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen“, erklärte Rendi-Wagner und fährt fort: „Wer diese Partei nicht als Regierungspartner ausschließt, agiert unverantwortlich Österreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.“ Es brauche starke Kräfte gegen eine Politik der Spaltung, der Hetze der Ausgrenzung und des Antisemitismus. „Wir sind diese starke Stimme gegen eine solche Politik, die in Österreich keinen Platz haben darf“, sagte Rendi-Wagner.

Michael Ludwig erklärte, dass er sich immer sehr dafür eingesetzt habe, „das Miteinander in den Vordergrund zu rücken, auch über Partei- und Religionsgrenzen hinweg – und nicht das Gegeneinander“. Die Teilnahme Stenzels am Marsch der Identitären habe ihn daher umso mehr betroffen gemacht. Dass Stenzel erklärte, sie habe nicht gewusst, wo sie gewesen sei, lässt Ludwig nicht gelten. „Das ist für eine Politikerin nicht die beste Empfehlung. Noch dazu wo sie erklärte, sie sei schon Jahre bei diesem Aufmarsch dabei“, sagte Ludwig. Offenbar habe Stenzel aus den Kritikpunkten der letzten Jahre nicht gelernt.

Die Identitären seien eine rechtsextreme Gruppe, die international wirkt, erinnert Ludwig an Kontakte zu Massenmördern und Attentätern. „Dass es nach wie vor Verbindungen gibt zwischen den Identitären und der FPÖ lässt uns alle hellhörig werden“, sagte Ludwig. „Wenn die FPÖ nun behauptet, die nicht amtsführende Stadträtin Stenzel sei ein einfaches Parteimitglied, dann kann ich als Wiener Bürgermeister nur sagen, dann soll man sie auch zu einem einfachen Parteimitglied machen und sie nicht mehr in der Funktion der nicht amtsführenden Stadträtin belassen“, erklärte Ludwig, der darauf hinwies, dass er keine rechtliche Möglichkeit habe, das zu ändern.

Allerdings sehe er die FPÖ unter Zugzwang, wie glaubhaft ihre Behauptung sei, dass sie sich von den Identitären abgrenzen würde. „Die FPÖ kann es sich nicht so leicht machen, zu sagen, das einfache Parteimitglied Stenzel nimmt an einer Veranstaltung der Identitären teil, und der offizielle Teil der FPÖ distanziert sich“, sagte Ludwig. Diese Zwei-Lager-Strategie kritisierte Ludwig: „Es stellt sich die Frage, wer die Strategie der FPÖ in Zukunft bestimmt. Sind es die Identitären oder wird es Norbert Hofer sein?“

„Die nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel spricht nicht für Wien“, betonte Ludwig, und fuhr fort: „Wir sind auch in Zukunft für das Miteinander und nicht für das Forcieren des Gegeneinanders. Und das wird auch die Zukunft Wiens sein.“