Rendi-Wagner, Fischer, SPÖ

Rendi-Wagner: „Kinderarmut bekämpfen und allen Kindern alle Chancen auf geglücktes Leben geben“

Pamela Rendi-Wagner Bild: Prinz

Die SPÖ stellte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Bundespräsidenten a.D. Heinz Fischer und Kammerschauspielerin Elisabeth Orth ihren „7-Punkte-Plan gegen Kinderarmut“ vor. „Über 300.000 Kinder sind in Österreich armutsgefährdet. Das ist eine Schande für unser Land und das möchte ich nicht“, sagte Rendi-Wagner. Die Maßnahmen gegen Kinderarmut umfassen Gratis-Kindergarten und Ganztagsschule mit Gratis-Mittagessen, eine staatliche Unterhaltsgarantie und Erhöhung des Schulstartgeldes auf 200 Euro. Die SPÖ hat unter stoppkinderarmut.at eine Onlinepetition gegen Kinderarmut gestartet.

Kinder aus ärmeren Familien haben weniger Lebenschancen und werden sozial ausgegrenzt. Das liegt darin begründet, dass sie aus finanziellen Gründen oft an gemeinsamen schulischen und privaten Veranstaltungen nicht teilnehmen können. Aber, so erklärt die gelernte Ärztin Rendi-Wagner, es gibt auch noch einen gesundheitlichen Aspekt: „Armut macht krank, denn wir wissen aus Studien, dass die Kinder armer Eltern die chronisch Kranken von morgen sind.“

Die schulischen Chancen, die Bildungschancen und schließlich auch die Arbeitsmarktchancen dieser Kinder sind geringer. „Und das ist nicht akzeptabel“, sagt Rendi-Wagner. Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende möchte das Kapitel Kinderarmut am Ende der nächsten Legislaturperiode beendet wissen. „Wir müssen die Kinderarmut in Österreich stoppen!“, sagt sie. Um das zu erreichen, schlägt die SPÖ sieben Maßnahmen vor.

„Bildung ist die beste Schutzimpfung gegen Armut“, betont Rendi-Wagner. Daher soll jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz „und in Folge auch auf einen ganztägigen Schulplatz“ haben. Gesunde Schulen sind das Ziel, „mit einem gratis und gesundheitsförderlichen Mittagessen für alle Kinder“. Denn das warme geregelte Essen in der Gemeinschaft habe einen „ganz großen gesundheitsfördernden Stellenwert. Cola und Chips sind keine gesunde Alternative“. Ebenso soll es die tägliche Turnstunde geben und 5.000 zusätzliche LehrerInnen, um die ganzheitliche Bildung zu verwirklichen.

Es muss aber auch direkte Investitionen in die Gesundheit armutsgefährdeter Kinder, etwa mit Sprach- oder Bewegungsstörungen, geben. „Vorsorge ist immer besser und günstiger als Nachsorge“, sagte Rendi-Wagner. Kostenfreier Zugang Logopädie, Ergotherapie und Psychotherapie soll daher allen Kindern ermöglicht werden.

Als Sofortmaßnahme soll das Schulstartgeld, das bereits 2011 eingeführt und nie mehr valorisiert wurde, von derzeit 100 Euro auf 200 Euro erhöht werden. Die schwarz-blauen Kürzungen bei der Mindestsicherung sollen zurückgenommen werden. „Es ist inakzeptabel, dass Kinder ungleich behandelt werden“, betonte Rendi-Wagner. Und für Alleinerzieherinnen soll eine staatliche Unterhaltsgarantie eingeführt werden. „Die Unterhaltsgarantie ist ein gebrochenes Wahlversprechen der letzten Regierung an den Kindern Österreichs. Alle Parlamentsparteien waren sich einig. Nach der Wahl wollten die Regierungsparteien davon nichts mehr wissen“, erinnerte Rendi-Wagner.

Weiters denkt Rendi-Wagner an ein komplett neues Kinder-Grundsicherungsmodell, das in der nächsten Legislaturperiode erarbeitet werden soll. Das Flickwerk der Sozialleistungen für Kinder soll neu geordnet werden. Dazu solle man sich mit den NGOs, mit ExpertInnen aus dem sozialen Bereich, mit PsychologInnen und MedizienerInnen an einen Tisch setzen.

Bundespräsident a.D. Heinz Fischer erklärte, er halte den Kampf gegen die Kinderarmut für „ein ganz zentrales gesamtgesellschaftliches Thema, das uns alle angeht“. Hier müsse auch über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden. Das sei nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Aufgabe. Denn der Kampf gegen Armut ist immer auch der Kampf gegen Kinderarmut. „Eine der wirksamsten Maßnahmen für die Entwicklung in Afrika wäre es, den Schulbesuch von Kindern, auch der Mädchen zu erhöhen“, erklärte Fischer. Der Erfolg des Kampfes gegen Kinderarmut könne aber nur zustande kommen, wenn sich alle Länder hinter dieses Ziel stellen.

Elisabeth Orth erinnert an die seelischen Wunden ausgegrenzter Kinder. Sie plädierte ebenfalls für eine Kinder-Grundsicherung. „Das ist die Zukunft“, sagte sie und erinnerte nochmals an die alarmierende Zahl von 300.000 armutsgefährdeten Kindern. Wenn man jetzt nichts unternehme, so betonte Orth, „welche Kinder und Jugendlichen sollen dann gesellschaftsverändernde Bewegungen wie Fridays For Future tragen?“