Rendi-Wagner: „Ich will für eine Politik des Zusammenhalts, der Chancengerechtigkeit und der Zuversicht werben“

Bild: SPÖ Frauen / Astrid Knie

SPÖ-Bundeswahlvorschlag „Spiegelbild der Gesellschaft“ – Pflege, Bildung, Arbeit, Wohnen und Klimagerechtigkeit zentrale Wahlkampfthemen.

Nach dem Bundesparteivorstand und dem Bundesparteipräsidium der SPÖ präsentierten SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute, Mittwoch, im Vorfeld des Bundesparteirats am Samstag den einstimmig beschlossenen Bundeswahlvorschlag und den Leitantrag zum Wahlprogramm der SPÖ. Der Bundeswahlvorschlag repräsentiere ein „Spiegelbild der Gesellschaft“, wie Rendi-Wagner betonte, wobei der Frauenanteil der KandidatInnenliste 50 Prozent beträgt. „Auf unserer Liste befinden sich Lehrerinnen, Polizistinnen, Kraftfahrer, Schlosser, Landwirtinnen, Kellnerinnen, Studierende bis zu Pensionistinnen“, so Drozda. Zu den Themenschwerpunkten der SPÖ zählen unter anderem die Absicherung der Pflege, die beste Bildung für alle, gute Arbeitsbedingungen, leistbares Wohnen und Klimagerechtigkeit.

„Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung“, sagte Rendi-Wagner, die von ihrer Bundesländer-Tour viel „Leidenschaft und Kraft für eine gerechtere und sozialere Politik“ mitgenommen hat. „Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck entstanden, als wäre die Fortsetzung von Türkis-Blau bereits paktiert“, so Rendi-Wagner, die sich gegen diese „Politik ohne Verantwortung“ stemmt. Die türkis-blaue Bundesregierung habe 70.000 Kinder in die Armutsfalle geschickt, das Gesundheitssystem gefährdet und verantwortungslos gegenüber ArbeitnehmerInnen agiert: „Diesen Weg will ich in Zukunft nicht für Österreich. Ich will für eine Politik des Zusammenhalts, der Chancengerechtigkeit und der Zuversicht werben“.

Einen Vorgeschmack dessen konnte letzte Woche im Parlament gezeigt werden – „hier haben wir Politik für die gesamte Bevölkerung gemacht“. „Wir haben verhindert, dass das Trinkwasser privatisiert wird, wir haben den NichtraucherInnenschutz ausgebaut, als erstes Land das krebserregende Pflanzengift Glyphosat verboten, wir haben die Mindestpensionen angehoben, das Pflegegeld valorisiert und wir haben die Chancengerechtigkeit durch die Anrechenbarkeit der Karenzzeiten erhöht“, so Rendi-Wagner. „Alles wichtige Schritte, die im Leben einen großen Unterschied machen.“ Dies sei ein wichtiger Anfang, sagte Rendi-Wagner, „darauf möchte ich aufbauen – im Wahlkampf und später in Regierungsverantwortung“.

Mit dem Leitantrag zum Wahlprogramm der SPÖ wurde dafür „eine gute inhaltliche Grundlage geschaffen, die in den kommenden Wochen als konkrete Projekte präsentiert werden“, so Rendi-Wagner. Basis dafür sei eine österreichweite „Dialog-Tour“, die in das Wahlprogramm einfließen werde. Zu den Schwerpunktthemen, „die für mich immer schon im Mittelpunkt einer sozial gerechten Politik gestanden sind“, zählt Rendi-Wagner „die Absicherung der Pflege durch eine Pflegegarantie, die Zukunftsabsicherung unseres solidarischen Gesundheitssystems, faire Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen, leistbares Wohnen, mehr Steuergerechtigkeit und mehr Respekt für ArbeitnehmerInnen“.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für Rendi-Wagner die Klimagerechtigkeit. Klima- und Umweltpolitik haben mehr mit Sozialpolitik zu tun, als man auf den ersten Blick sieht, so Rendi-Wagner. „Als Ärztin kann ich Ihnen sagen, dass es vor allem sozial schwache Gruppen und ältere Menschen sind, die als erste unter Hitzewellen leiden.“ Dies treffe auch auf Menschen in dicht bebauten Gebieten ohne Garten zu, auf Kinder, die an stark befahrenen Straßen wohnen, oder ArbeiterInnen, die bei 37 Grad 12 Stunden durcharbeiten müssen. „Es ist meine Aufgabe, der Umwelt- und Klimapolitik eine starke sozialdemokratische Handschrift zu geben“, so Rendi-Wagner, die ein „Paket für den Klimaschutz“ mit Investitionsprojekten, Green-Jobs und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ankündigte.

„Wann, wenn nicht jetzt, lohnt es sich für unser Österreich zu kämpfen?“, sagte Rendi-Wagner, die sich für eine Politik der Chancengerechtigkeit und der Sicherheit starkmacht. „Ich werde meinen Beitrag leisten, ich freue mich auf die Wahlkampfauseinandersetzung“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/mb