SPÖ-Wohnbausprecherin Becher kritisiert massive Mieterbelastung durch türkis-blaue WGG-Novelle

450.000 Wohnungen werden um rund 3.000 Euro pro Jahr teurer - "Man muss die Notbremse bei diesem katastrophalen Gesetz ziehen".

Der Nationalrat hat am Mittwoch die von der türkis-blauen Regierung entworfene und von ÖVP und FPÖ dann als Initiativantrag eingebrachte WGG-Novelle diskutiert. Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik daran, dass das eine neue massive Belastung für die Mittelschicht bringen wird. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sagt, dass bis zu 450.000 Genossenschaftswohnungen betroffen sein werden. Die MieterInnen werden durchschnittlich zwei- bis dreitausend Euro im Jahr mehr zahlen müssen, weil die Miete nicht mehr gesenkt werden muss, nachdem alle Kredite getilgt sind. Die SPÖ hat sieben Abänderungsanträge eingebracht, „um die Notbremse für dieses katastrophale Gesetz zu ziehen“, so Becher.

Becher hält den ehemaligen Regierungsparteien vor, dass sie von den Versprechen aus dem Regierungsprogramm – konkret Bauland günstiger zu machen, Bauvorschriften zu vereinfachen, Normen zu reduzieren – kein einziges eingelöst haben. Stattdessen kamen ausschließlich Verschlechterungen. So hat die alte Regierung die Wohnbauinvestitionsbank, unmittelbar bevor sie aktiver werden hat können mit günstigsten Krediten für den Wohnbau, abgeschafft. Effekt: Die zusätzlichen 25.000 gemeinnützigen Wohnungen binnen fünf Jahren wird es nicht geben.

Die Stärkung des gemeinnützigen Sektors ist dringender denn je, sagt Becher. Denn ein Blick in die Immobilienanzeigen zeigt, dass pro Quadratmeter heute 14 bis 16 Euro verlangt werden. „Welche junge Familie kann sich das leisten“, so Becher. Dazu kommt, dass privat Wohnungen zu 80 Prozent befristet vermietet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es für die SPÖ-Wohnbausprecherin völlig verfehlt, dass ÖVP und FPÖ jetzt auch noch den Gemeinnützigen Sektor schwächen, indem sie Wohnungen teurer machen, die Privatisierung von Genossenschaftswohnungen erleichtern und die Befristungen auch bei den Gemeinnützigen dulden wollen. Die wenigen Verbesserungen – neue Vorkehrungen gegen Spekulation, Verbot von AirBnB in Genossenschaften – in der WGG-Novelle können diese massiven Verschlechterungen nicht wettmachen, sagt Becher.

Die SPÖ hat sieben Abänderungsanträge eingebracht:

* gegen die Wiedereinführung der Auslaufannuitäten, d.h., für das Absenken auf die günstige Grundmiete nach Refinanzierung * gegen die geplanten Befristungen im WGG * gegen das Außerkraftsetzen des § 6 Konsumentenschutzgesetz, der MieterInnen vor unvorhergesehenen Mietzinserhöhungen und intransparenten Vertragsklauseln schützt * gegen die veränderte Kaufoption * dafür, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht nur im WGG, sondern auch im MRG und WEG erleichtert werden und Kosten nicht auf die Miete abgewälzt werden * für eine Vergabe nach objektiven Gesichtspunkten * für die verpflichtende Weitergabe günstiger Grundstückskosten an MieterInnen.