Nationalrat – Lueger: Politik darf nicht käuflich sein durch Großunternehmer

„In den letzten Monaten hat die Parteienfinanzierung den Eindruck hinterlassen, als wäre Politik käuflich. Es gab Millionenspenden von Unternehmern wie Pierer und Ortner an die ÖVP, als Gegenleistung gegen den 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Karfreitagregelung und Nachbesetzungen in Aufsichtsräten“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger am Mittwoch im Nationalrat. Um in diesem Bereich Verbesserungen zu bewirken, wurde ein Antrag eingebracht: Die Spendengrenze wird in den Sanktionsmechanismus aufgenommen, hinsichtlich des Tätigkeitsberichtes der Gliederung der politischen Parteien wird eine Präzisierung vorgenommen und die Valorisierungsregeln werden vervollständigt. Kommunalpolitische Veranstaltungen wie Sommerfeste, Kinderfeste und Grätzlfeste sollen nach wie vor möglich sein, hier wird die persönliche Spendengrenze auf 100 Euro angesetzt, damit diese nach wie vor finanziert werden können.

Weiters stellte Lueger klar, dass der Rechnungshof umfangreiche Möglichkeiten zur Überprüfung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien hat. Aus den fünf vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfern wählt der Rechnungshof zwei Prüfer aus. „Sie unterliegen einem strengen Regulativ, der Wirtschaftsprüferordnung, wo sie unter der vollen Beachtung der Gesetze Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheit, Eigenverantwortlichkeit und daher auch vollständig für ihre Tätigkeit verantwortlich sind“, betont Lueger. Der Rechnungshof könne mehrmaliges prüfen und testieren verlangen, aber auch zusätzlich einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen. Lueger betont zum Schluss die Wichtigkeit des Rechnungshofes und sprach Unterstützung für dessen Befugnisse aus.