Rendi-Wagner, Leichtfried, SPÖ

Rendi-Wagner: SPÖ stellt soziale Sicherheit und Gesundheit in Mittelpunkt der kommenden Parlamentstage

„Es stehen zwei Plenartage bevor, wo seitens der SPÖ der Fokus auf die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit gerichtet wird. An erster Stelle steht das NichtraucherInnenschutzgesetz, das zum Beschluss vorliegt und ein großer Erfolg für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher ist“, erklärte SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Stellvertreter im Klub, Jörg Leichtfried, anlässlich der kommenden zwei Plenartage.

„Durch das freie Spiel der Kräfte ist die Zeit des Stillstands, die Zeit der Abgehobenheit und die Zeit der spendenorientierten Politik vorbei. Jetzt wird Politik für die Menschen im Land gemacht.“ Rendi-Wagner präsentierte unter anderem die SPÖ-Initiativen zum Trinkwasser, Aktion 20.000, Glyphosat, Papamonat und volle Anrechnung der Karenzzeiten für Frauen. Leichtfried präsentierte die Verbesserungen für die freiwilligen HelferInnen und die Reform der Parteienfinanzierung, mit der „der Anschein von Bestechlichkeit der Politik“ endlich beendet wird.

„Wir wollen einen Privatisierungsstopp des österreichischen Trinkwassers sicherstellen, mit einer sogenannten Staats-Ziel-Bestimmung, um private Profitinteressen zu verhindern“, so Rendi-Wagner. Damit soll die Qualität und der Preis des österreichischen Wassers gesichert werden. Denn das österreichische Trinkwasser unterscheidet sich weltweit durch seine hohe Qualität, durch die Trinkbarkeit und Sauberkeit.

Zur SPÖ-Initiative der Weiterführung der Aktion 20.000 hielt Rendi-Wagner fest: „Die schwarz-blaue Bundesregierung hat am Beginn der Legislaturperiode die laufende Jobaktion 20.000 als eine ihrer ersten Maßnahmen gekippt. Damit hat sie tausenden Menschen – Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre – Perspektiven und Würde genommen. Wir werden daher morgen einen Antrag einbringen und für Mittwoch fristsetzen, der für Dienstgeber, die vor dem Juli im Rahmen der Aktion 20.000 Personen in Beschäftigung hatten, eine Förderung vorsieht, damit diese die Menschen für 12 weitere Monate weiter beschäftigen.“

Als weitere SPÖ-Initiative präsentierte Rendi-Wagner das Total-Verbot des Pflanzengifts Glyphosat: „Dieses Thema hat mich schon als Gesundheitsministerin beschäftigt. Der damalige ÖVP-Landwirtschaftsminister hat entgegen der Abmachung auf EU-Ebene nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Daher stellen wir den Antrag auf ein Totalverbot des Glyphosats.“ ÖVP und FPÖ wollen offenbar die Landwirtschaft vom Glyphosatverbot ausnehmen. „Das ist ein großer Fehler, nachdem die Landwirtschaft 50 bis 80 Prozent der gesamten Menge in Österreich anwendet“, betonte Rendi-Wagner.

Auch fordert die SPÖ ein Recht für Väter, einen Monat nach der Geburt eines Kindes bei der Partnerin und dem Neugeborenen zu Hause bleiben zu können. „Dabei hoffen wir auch auf eine Zustimmung der anderen Parteien, weil dies ein wichtiger frauen- und sozialpolitischer Schritt ist“, so Rendi-Wagner. Viele Frauen sind um ihre Vorteile umgefallen, weil sie sechs Monate oder ein Jahr in Karenz waren. Daher will die SPÖ die volle Anrechnung der Karenzzeiten bis 24 Monate für das erste Kind und die Beseitigung aller Nachteile, die Mütter durch die Karenzzeiten haben. „Das sind zum Beispiel Aufrückungen im Gehaltsschema oder Urlaubsansprüche, die jetzt geltend gemacht werden. Das heißt, wenn die anderen Parteien mit uns mitgehen, wäre das eine Gehaltserhöhung für die betroffenen Frauen um drei Prozent“, so Rendi-Wagner.

Leichtfried: Zeit, freiwillige HelferInnen zu unterstützen

„Wir haben jetzt mehrere Sommer und Winter die schnelle, entschlossene Hilfe durch Einsatzorganisationen erlebt. Dieses Engagement dieser Menschen macht die Qualität dieses Landes aus. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik diesen Menschen hilft. Auf unsere Initiative hin, wird es diese Woche einen Beschluss geben, der freiwilligen HelferInnen als auch den Unternehmen hilft“, so Leichtfried. „Ich hoffe, dass hier alle Parteien mitgehen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung schaffen, damit die HelferInnen nicht ihren Urlaub für Einsätze verwenden müssen. Gleichzeitig verstehen wir, dass gerade kleinere Unternehmen auf ihre MitarbeiterInnen angewiesen sind und entschädigt werden müssen. Das wird über den Katastrophenfonds, der auch aufgestockt wird, passieren“, so Leichtfried.

Anschein der Bestechlichkeit ist Gift für Demokratie

Als Punkt, der beseitigt werden soll, nannte Leichtfried, „die spendenorientierte Politik der letzten 17 Monate“. Das Tragische sei, dass dies sehr transparent passiert sei. Ein bekannter Unternehmer äußerte öffentlich, dass er eine rechtliche Arbeitszeitveränderung wünscht. Derselbe Unternehmer spendet sehr viel Geld an eine Partei und diese Partei macht dann diese arbeitsrechtliche Veränderung. „Das ist ein unglaublich gefährlicher Anschein: Geld zu haben und das in großem Ausmaß für politische Parteien zu spenden, scheint mehr wert zu sein als das Wahlrecht, das wir so mühsam erkämpft haben. Dieser Anschein ist Gift für die parlamentarische Demokratie. Endlich haben wir hier eine Mehrheit gefunden, die mit dem Anschein von Bestechlichkeit der Politik aufhören will.“

Es wird Obergrenzen für Spenden geben, eine Obergrenze für Spenden pro Person oder juristische Person – das sind auch Vereine – in der Höhe von 7.500 Euro. Anonyme Spenden wird es nur mehr in sehr geringem Ausmaß geben, nur mehr bis 500 Euro, und Spenden ab 2.500 Euro müssen sofort gemeldet werden. Die Gesamtspendenhöhe, die eine Partei innerhalb eines Jahres erreichen darf, sind 750.000 Euro. „Wir werden auch härtere Strafen einführen, denn, wenn es Gesetze gibt, hat sich auch die ÖVP dran zu halten“, so Leichtfried. In dem Gesetz enthalten sind auch finanzielle Anreize für die Frauenförderung im Parlament, wenn die Klubs mehr als 40 Prozent Frauen als MandatarInnen haben.

Weiters betonte Leichtfried, dass die SPÖ sicher nicht beim Versuch der schwarz-blauen Altkoalition mitgehen wird, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so zu ändern, dass sich die Mieten für Genossenschaftswohnungen verteuern. „Für eine 90-Quadratmeter-Wohnung wäre das eine Verteuerung von 3.000 Euro im Jahr.“ Das ist für die SPÖ inakzeptabel. „Das werden zwei spannende Parlamentstage, je spannender, umso mehr wird für das Land weitergebracht“, schloss Leichtfried.